Legale Straftaten zum Schutz der Verfassung?

Um unseren Inlandsgeheimdienst, den sogenannten Verfassungsschutz, eine effektivere Arbeit zu ermöglichen, ist ein Gesetz vorgesehen, dass es verdeckten Ermittlern und V-Leuten des Verfassungsschutz erlauben würde in gewissem Umfang Straftaten zu begehen – ohne Angst vor einer Strafe haben zu müssen. Beispielsweise würde es dann einem Ermittler in der rechtsextremen Szene damit erlaubt, auch mal bei einem kleinen bisschen Körperverletzung mitzumachen, immerhin soll die Jagd auf Menschen anderer Hautfarbe oder Meinung ein angesagtes Hobby in dieser Szene sein. Da würde so ein Ermittler natürlich auffallen, wenn er die Teilnahme an einer lustigen Asylanten-Hatz unter fadenscheinigen Gründen absagt, nur weil er Angst vor einer Strafverfolgung haben muss.

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SaGeSa und andere politische Peinlichkeiten im Saarland [Update]

Na da schau einer an, jetzt haben diese Gestalten von der SaGeSa („Saarländer gegen Salafisten“) doch tatsächlich einen Verein gegründet. Und dann dürfen sie sich auch direkt damit schmücken, dass ihr Sprecher Otfried Richard Best vergangenen Montag in der Staatskanzlei geehrt wurde. Dieser Otfried Richard Best war mal bei der NPD, jetzt ist er bei irgendwelchen Wutbürgern und bei Facebook hält er sich auch nicht mit seinen rassistischen Ansichten zurück. 

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Apple ist böse, oder?

Da ich diese Woche das Netz irgendwie nur so halb verfolge, muss ich doch mal fragen, ob ich das so richtig verstanden habe: Apple ist jetzt also böse, weil sie von den Labels wollen, dass diese die Lizenzen für kostenloses, werbefinanziertes Streaming für Spotify und YouTube zurückziehen, nachdem die Labels Apple kein grünes Licht für ein Streaming-Abo gegeben haben, das weniger als die üblichen 9,99 kosten soll? Richtig?

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Gratis Comic Tag 2015

Und schon wieder ein Jahr rum und wieder steht der Gratis Comic Tag vor der Tür: Samstag, 9. Mai 2015. Irgendwie werde ich es in einer Woche also schaffen müssen, bei X-Comics vorbei zu schauen. Welche Händler sonst noch so …

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Die Bundesregierung hat nichts hinzuzufügen

Manchmal sitzt man am Rechner, schaut in dieses Internet und sieht äußerst komisch aus, weil man irgendwie versucht gleichzeitig den Kopf zu schütteln, zu gesichtspalmieren und in die Tischplatte zu beissen. Versucht das mal. Und diese „nichts hinzuzufügen“-Pressekonferenz der Bundesregierung ist so ein Ereignis.

Nur um es mal zusammenzufassen: Der BND lässt sich von der NSA benutzen, um europäische Firmen und Politiker auszuspähen, entdeckt das und belügt dann die entsprechenden Aufsichtsgremien. Dazu noch die Frage, ab wann man im Bundeskanzleramt bescheid wusste und dort fleissig mitgelogen hat. Also durchaus ein Sachverhalt, der ein, zwei Fragen provozieren könnte.

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