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Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ist eine Geschichte voller… nein, nicht Missverständnisse, das wäre ja noch okay, es ist eine Geschichte voller Grundrechtsverletzungen. Es kommt 2007 ein Gesetz, das Bundesverfassungsgericht kippt es dann 2010. Der Europäische Gerichtshof kippt dann 2014 die zugrunde liegende EU-Richtlinie und es kommt 2015 ein neues Gesetz zur VDS – welches das Bundesverfassungsgericht möglicherweise…
Also entweder sind die bei der SPD jetzt komplett bescheuert oder sie machen dumme Witze, aber das kann doch nicht deren Ernst sein, oder? Glauben die tatsächlich, dass denen noch jemand ein Digital-Programm schreibt, nachdem die Partei einen so dicken und stinkenden und hässlichen Überwachungshaufen hingelegt hat? Glauben die wirklich, dass sich die Leute, die sie angeschissen haben,…
Reinhold Gall ist SPD-Mitglied, Abgeordneter des Landtags in Baden-Württemberg und auch noch Innenminister dieses Bundeslandes. Und Reinhold Gall meinte zum Thema Vorratsdatenspeicherung noch einen drauf setzen zu müssen. Als wäre die Zustimmung dazu noch nicht schlimm genug.
Wenig überraschend – auch wenn so ein klein wenig Hoffnung auf ein anderes Ergebnis irgendwo noch versteckt war – haben die SPD-Delegierten gestern mit 124 zu 88 Stimmen (bei sieben Enthaltungen) für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Wenn man sich so anhört, wie die Befürworter argumentiert haben, dann könnte man auch sagen: Der SPD ist die „Regierungsfähigkeit“…
Warum auch sollte ein Abgeordneter Ahnung von dem Zeug haben, über das er abstimmt? Muss ja gar nicht sein, die Fraktionsspitze, der Koalitionsvertrag oder im Zweifel vielleicht auch irgendein Lobbyist wird schon sagen, wie man „richtig“ abzustimmen hat.
Irgendwie passt es doch richtig gut zusammen: Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung und beim Bestellservice des Deutschen Bundestages heißt es zum Grundgesetz: „Der Artikel ist z. Zt. vergriffen.“ Nicht mal mehr ein Mini-Grundgesetz gibt es. Ich persönlich habe ja die Befürchtung, dass sich daran so schnell nichts ändern wird.
Da waren ein paar böse Burschen aber echt flott… Und ich fürchte, es werden garantiert einige darauf rein fallen.
Zumindest der Ex-Pirat Christopher Lauer ist ein echt professioneller Politiker geworden und hat sich die wichtigsten Tugenden dieses Berufsstandes zu eigen gemacht: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern und wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Die Piratenfraktion in NRW hat die Rot-Grüne Koalition an ihren Koalitionsvertrag erinnert, in dem ja die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten steht (der Antrag als PDF). Böse Piraten, so was tut man in der seriösen Politik nicht, man erinnert die Regierung nicht an ihre Versprechen. Na wenigstens ging es um den Koalitionsvertrag und nicht am…
Echt nicht zu fassen, wie die Zeit vergeht. Ich sollte mir echt angewöhnen, zwischendurch öfter mal auf die Uhr zu schauen, aber nein, an so was denke ich natürlich nicht, wenn ich gerade am Arbeiten bin (und gut vorwärts komme). Und dabei denke ich natürlich auch nicht daran, die offenen „noch verbloggen“-Tabs weg zu packen.…
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