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Ist schon lustig, wie unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière Tatsachen verdrehen kann. Diese Woche hat er mal wieder ein faszinierendes Beispiel seiner seltsamen Sicht auf die Welt gegeben, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig ist. Und wessen Schuld ist das nun in der Welt des Thomas de Maizière?
Soll der Verfassungsschutz in Zukunft seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen lassen dürfen, wie etwa Körperverletzung? Ich denke, diese Frage werden die meisten Menschen eindeutig mit „Nein“ beantworten. Heute findet im Innenausschuss des Bundestags eine Diskussion zu einem Gesetzentwurf statt, der eben genau dieses erlauben soll. Da nicht jeder in Berlin vor Ort dabei…
Um unseren Inlandsgeheimdienst, den sogenannten Verfassungsschutz, eine effektivere Arbeit zu ermöglichen, ist ein Gesetz vorgesehen, dass es verdeckten Ermittlern und V-Leuten des Verfassungsschutz erlauben würde in gewissem Umfang Straftaten zu begehen – ohne Angst vor einer Strafe haben zu müssen. Beispielsweise würde es dann einem Ermittler in der rechtsextremen Szene damit erlaubt, auch mal bei einem…
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