CDU

Ich bin also ein Gefährder

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Das zumindest behauptet Carsten Linnemann: Ich meine, wir haben große Raster angelegt für Rechtsextremisten, für Islamisten, aber offenkundig nicht für psychisch kranke Gewalttäter. Und das ist einfach ein großes Defizit in Deutschland. Wir sehen das bei dem Talib A. Ich …

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Auf welchem Planeten leben die?

NSU, der Mord an Lübcke, rechtsextreme Netzwerke in Bundeswehr und Polizei, der Anschlag in Halle, steigende Zahlen rechtsextremistisch motivierter Straftaten, wachsende Akzeptanz rechtsextremer Positionen in der Gesellschaft… was folgt daraus für die Politik? Nun, für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus ist die Antwort ganz klar: Ein Aktionsplan gegen linke Gewalt.

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CDU Saar, Bild-Zeitung, Privatfahndung und mein Fehler

Die CDU Saar hat in Sachen Social Media ein Problem. Ein Kommunikationsproblem. Das zeigte sich schon, als es um die angeblich geplante Abschaffung des St. Martins-Tages ging. Nicht nur das ganze Thema konnte als Wahlkampfhilfe für die AfD gesehen werden, auch der wenig souveräne Umgang mit Nachfragen und Kritik erinnerte da schon stark daran, wie man es auch bei der AfD handhabt.

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Wahlkampfhilfe für die AfD von CDU und Saarbrücker Zeitung

Alle Jahre wieder kommen die gleichen Geschichten in den sozialen Netzwerken hoch: Bei Penny gibt es Zipfelmänner statt Weihnachtsmänner, der Weihnachtsmarkt am Müncher Flughafen heißt plötzlich Wintermarkt und St. Martins-Umzüge werden umbenannt. Und an allem sollen angeblich entweder die bösen Muslime schuld sein oder aber linksgrünversiffte Gutmenschen, die in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Muslimen diese Umbenennungen durchgesetzt hätten. Und egal wie oft es wiederholt wird, es bleibt Bullshit.

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Sankt Martin und die CDU

Michael Hilberer beschäftigt sich in seinem aktuellen Vlog-Beitrag #009 mal mit dem Quatsch der CDU bezüglich einer angeblich geplanten Abschaffung von Sankt Martin, also dem entsprechenden Fest. Alle kennen die Lügen um die angeblich wegen der bösen Muslime geplanten Abschaffung von St. Martin. Aber die CDU im Saarland steigt darauf gleich mal (wieder) richtig ein.

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Eine „Bürgerliche Mehrheit“ mit der AfD?

Und schon wieder jemand aus der Union, der gerne mit den AfDern koalieren würde, diesmal Hermann Winkler, der für die CDU im Europaparlament sitzt. Er sagte der „Super Illu“ („Für uns ist Osten mehr als eine Himmelsrichtung“), denn wenn die SPD mit der Linken koaliert, dann würden wir „auf eine linke Republik“ zusteuern. Also die Gefahr einer linken Republik sehe ich nicht, so lange die SPD beteiligt ist…

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Piratisierung der AfD?

Ein Grund für den Untergang der Piratenpartei war wohl – so zumindest sehen es nicht wenige Menschen – der heftige und öffentlich ausgetragene Streit. Auch die Verluste für die CDU bei den letzten Landtagswahlen wurden unter anderem damit erklärt, dass die CDU es nicht schaffte geschlossen (in diesem Fall geschlossen hinter Angela Merkel) aufzutreten, sondern die Kandidaten im Land mehr oder weniger offensichtlich versucht haben, sich von Merkels Flüchtlingspolitik zu distanzieren. Wenn man diese Erklärungen als gegeben annimmt, dann kann man das verkürzt so zusammenfassen: Innerparteilicher Streit, der öffentlich ausgetragen wird, kostet Prozente bei Wahlen.

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So gut wie möglich

Okay, die NSA wollte die DE-CIX-Daten vom BND irgendwann nicht mehr und so, alles ganz nett, aber ich hätte fast meinen Kaffee auf das Display gespuckt – wenn ich gerade Kaffee getrunken hätte, was glücklicherweise nicht der Fall war – als ich diesen Satz gelesen habe:

Das G10-Gesetz solle „so gut wie möglich“ eingehalten werden, sagte Kiesewetter.

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Ein geringfügiger Grundrechtseingriff

Da versucht man noch Tempora zu verdauen und schon kommen unsere Supersicherheitspolitiker und setzen einen so gewaltig dicken Haufen auf unsere Grundrechte, dass der Gestank dieses Haufens… ‚tschuldigung, ich rutsche schon wieder ab in die Fäkalsprache.

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Bei Heise ist es schön zusammen gefasst, was Mecklenburg-Vorpommern beschlossen hat:

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