NSU, der Mord an Lübcke, rechtsextreme Netzwerke in Bundeswehr und Polizei, der Anschlag in Halle, steigende Zahlen rechtsextremistisch motivierter Straftaten, wachsende Akzeptanz rechtsextremer Positionen in der Gesellschaft… was folgt daraus für die Politik? Nun, für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus ist die Antwort ganz klar: Ein Aktionsplan gegen linke Gewalt.
Die Heuchler von der CDU
Die Linke habe ein Antisemitismus-Problem. Man dürfe auf gar keinen Fall mit denen koalieren in Berlin. Großes Getöse, unterstützt von den üblichen Verdächtigen von Springer und Co. wird hier gerade alles, was auch nur ansatzweise kritikwürdig ist bei Die Linke …