NSU, der Mord an Lübcke, rechtsextreme Netzwerke in Bundeswehr und Polizei, der Anschlag in Halle, steigende Zahlen rechtsextremistisch motivierter Straftaten, wachsende Akzeptanz rechtsextremer Positionen in der Gesellschaft… was folgt daraus für die Politik? Nun, für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus ist die Antwort ganz klar: Ein Aktionsplan gegen linke Gewalt.
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Saufen die Lack? Schnupfen die Abflussreiniger? Bekommen die nichts von der Außenwelt mit, weil sie bis zum Anschlag im Arsch der sog. AfD stecken? Was zum Teufel stimmt mit denen nicht?
Es verlangt ja nun kein Mensch, dass man linksextremistische Straftaten ignorieren soll, kein Thema. Aber ganz offensichtlich haben wir in diesem Land aktuell ein ganz massives Problem mit Rechtsextremisten. Und statt sich zu überlegen, wie man diese Gefahr für unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft bekämpfen kann, scheint man bei der CDU lieber mal auf Koalitionen mit der sog. AfD hinarbeiten zu wollen.
Geht ja in Thüringen schon los, da gibt es tatsächlich CDUler, die meinen eine Zusammenarbeit mit der sog. AfD ginge schon okay… Warum fällt es so vielen in der Union eigentlich so schwer rechts eine klare Grenze zu ziehen? Sogar einen inoffiziellen Arbeitskreis der AfDer in der Union gibt es schon, nennt sich „Werte-Union“. Mir ist es ein Rätsel, welche Werte das sein sollen.
