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Man erwartet ja heutzutage nicht mehr viel von Politikern. Sie sollen es mit dem Lügen halt nicht übertreiben. Klar. Aber vielleicht noch ein ein ganz klein wenig Ahnung zumindest von unserem Grundgesetz. Zumindest bei den Politiker-Darstellern, die gerne mal den mangelnden Respekt von Flüchtlingen und Migranten vor eben jenem beklagen, würde ich das schon erwarten. Ist aber…
Soll der Verfassungsschutz in Zukunft seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen lassen dürfen, wie etwa Körperverletzung? Ich denke, diese Frage werden die meisten Menschen eindeutig mit „Nein“ beantworten. Heute findet im Innenausschuss des Bundestags eine Diskussion zu einem Gesetzentwurf statt, der eben genau dieses erlauben soll. Da nicht jeder in Berlin vor Ort dabei…
Irgendwie passt es doch richtig gut zusammen: Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung und beim Bestellservice des Deutschen Bundestages heißt es zum Grundgesetz: „Der Artikel ist z. Zt. vergriffen.“ Nicht mal mehr ein Mini-Grundgesetz gibt es. Ich persönlich habe ja die Befürchtung, dass sich daran so schnell nichts ändern wird.
http://www.youtube.com/watch?v=6iE4VYyacZs Mir fällt mir dazu echt nichts mehr ein. Kann dem mal bitte jemand seinen Job erklären? Innenminister der Bundesrepublik Deutschland ist der, nicht NSA-Botschafter und -Lobbyist in der Bundesrepublik Deutschland! Glaubt der die Scheiße, die er da verzapft wirklich selbst? Ist er so ein naiver Volltrottel oder ein so dreister Lügner? Entschuldigen Sie, Herr…
Das möchte man manchen der Diskussionsteilnehmer zu dieser Petition zurufen. Um was es geht? Nun, ein paar sprachliche Kleingärtner möchten unbedingt, dass die deutsche Sprache ins Grundgesetz geschrieben wird. Warum? Na, weil hier halt Deutschland ist… Keine Ahnung, was es bringen soll, es wäre nur ein symbolischer Akt, aber es gibt nicht einen vernünftigen Grund…
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