Also entweder sind die bei der SPD jetzt komplett bescheuert oder sie machen dumme Witze, aber das kann doch nicht deren Ernst sein, oder? Glauben die tatsächlich, dass denen noch jemand ein Digital-Programm schreibt, nachdem die Partei einen so dicken und stinkenden und hässlichen Überwachungshaufen hingelegt hat? Glauben die wirklich, dass sich die Leute, die sie angeschissen haben, hinsetzen und der vermeintlich sozialdemokratischen Partei auch noch Tipps geben, was sie als nächstes kaputt machen können?
Politik
VDS: Reinhold Gall setzt noch einen drauf
Reinhold Gall ist SPD-Mitglied, Abgeordneter des Landtags in Baden-Württemberg und auch noch Innenminister dieses Bundeslandes. Und Reinhold Gall meinte zum Thema Vorratsdatenspeicherung noch einen drauf setzen zu müssen. Als wäre die Zustimmung dazu noch nicht schlimm genug.
SPD stimmt für die Vorratsdatenspeicherung
Wenig überraschend – auch wenn so ein klein wenig Hoffnung auf ein anderes Ergebnis irgendwo noch versteckt war – haben die SPD-Delegierten gestern mit 124 zu 88 Stimmen (bei sieben Enthaltungen) für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Wenn man sich so anhört, wie die Befürworter argumentiert haben, dann könnte man auch sagen: Der SPD ist die „Regierungsfähigkeit“ als Junior-Partner der CDU wichtiger als Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.
Mean Tweets: Echte Flüchtlinge lesen echte Tweets
Wie kann man widerliche Stammtischparolen gegen Flüchtlinge so präsentieren, dass jeder merken muss, wie falsch und widerlich die darin enthaltenen Vorurteile sind? Man lässt sie die Flüchtlinge selbst vorlesen…
Warum sind Flüchtlinge eigentlich alle nur Männer?
Man könnte an Timing glauben bei der Veröffentlichung dieses Videos: Warum sind Flüchtlinge alle NUR MÄNNER…?! Es passt ja gerade perfekt zu dem einen und anderen Kommentar zu diesem Beitrag hier oder auch diesem. Als hätte ich das Video bestellt, spare ich mir in Zukunft das anstrengende Tippen einer Antwort und verweise nur noch darauf :)
Deutsche Großfamilie muss ausziehen wegen Asylbewerbern!
Großer Skandal und ich kann schon nicht mehr zählen, wie oft das inzwischen in meinem Newsfeed bei Facebook auftauchte. Arg verkürzt geht die Story so: Einer achtköpfigen Großfamilie wurde der Mietvertrag gekündigt, weil in das Haus Asylbewerber einziehen sollen. Und in dieser stark verkürzten Form ist das natürlich ein gefundenes Fressen für diverse Gestalten am rechten Rand und darüber hinaus: Da würde man es wieder sehen, den armen Deutschen wird alles genommen und es wird den bösen Asylanten in den Allerwertesten geschoben.
Die Bundestags-IT ist also Schrott?
Aha, nach dem Trojaner-Angriff, der lustig weiter läuft, ist die Bundestags-IT also Schrott und muss komplett ausgetauscht werden? Okay, klingt logisch. Wenn da der Wurm drin ist und man diesen einfach nicht findet und beseitigen kann, dann ist irgendwann der komplette Austausch wirklich besser. Ich hätte da einen Vorschlag zu machen…
Heiteres Zitate würfeln bei der Saarbrücker Zeitung? [Update]
Die Saarbrücker Zeitung gehört zum „Qualitätsjournalismus“, schließlich drucken die ihr Zeug auf Papier. Oder gab es da noch andere Kriterien für „Qualität“? Dort anscheinend nicht, wenn man Michael Hilberer glauben mag – und ich halte ihn durchaus für glaubwürdig – dann scheint man bei der SZ auch mal ein Zitate auszuwürfeln. Frei nach dem Motto „Wir brauchen noch jemanden, der irgendwas dagegen sagt, also wem legen wir das in den Mund?“.
Verfassung schützen: Twitter-Aktion
Soll der Verfassungsschutz in Zukunft seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen lassen dürfen, wie etwa Körperverletzung? Ich denke, diese Frage werden die meisten Menschen eindeutig mit „Nein“ beantworten. Heute findet im Innenausschuss des Bundestags eine Diskussion zu einem Gesetzentwurf …
Abgeordnete und die Vorratsdatenspeicherung
Warum auch sollte ein Abgeordneter Ahnung von dem Zeug haben, über das er abstimmt? Muss ja gar nicht sein, die Fraktionsspitze, der Koalitionsvertrag oder im Zweifel vielleicht auch irgendein Lobbyist wird schon sagen, wie man „richtig“ abzustimmen hat.