Die Saarbrücker Zeitung gehört zum „Qualitätsjournalismus“, schließlich drucken die ihr Zeug auf Papier. Oder gab es da noch andere Kriterien für „Qualität“? Dort anscheinend nicht, wenn man Michael Hilberer glauben mag – und ich halte ihn durchaus für glaubwürdig – dann scheint man bei der SZ auch mal ein Zitate auszuwürfeln. Frei nach dem Motto „Wir brauchen…
Politik
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Verfassung schützen: Twitter-Aktion
Soll der Verfassungsschutz in Zukunft seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen lassen dürfen, wie etwa Körperverletzung? Ich denke, diese Frage werden die meisten Menschen eindeutig mit „Nein“ beantworten. Heute findet im Innenausschuss des Bundestags eine Diskussion zu einem Gesetzentwurf statt, der eben genau dieses erlauben soll. Da nicht jeder in Berlin vor Ort dabei…
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Abgeordnete und die Vorratsdatenspeicherung
Warum auch sollte ein Abgeordneter Ahnung von dem Zeug haben, über das er abstimmt? Muss ja gar nicht sein, die Fraktionsspitze, der Koalitionsvertrag oder im Zweifel vielleicht auch irgendein Lobbyist wird schon sagen, wie man „richtig“ abzustimmen hat.
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Bravo Frau Ministerpräsidentin!
Die Ministerpräsidentin des Saarlands hat der Saarbrücker Zeitung ein Interview gegeben. Thema: Die „Homo-Ehe“ (was für eine unfassbar dämliche Bezeichnung). Oberflächlich betrachtet hat AKK hier das Bauchgefühl von Bundes-Mutti verteidigt. Aber wenn man mal genau liest, dann merkt man erst, was sie eigentlich plant…
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Grundgesetz? Ist leider aus…
Irgendwie passt es doch richtig gut zusammen: Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung und beim Bestellservice des Deutschen Bundestages heißt es zum Grundgesetz: „Der Artikel ist z. Zt. vergriffen.“ Nicht mal mehr ein Mini-Grundgesetz gibt es. Ich persönlich habe ja die Befürchtung, dass sich daran so schnell nichts ändern wird.
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Die saarländische Landesregierung möchte bitte gehackt werden!
Immer noch laufen rund 150 Rechner der saarländischen Landesregierung mit Windows XP. Ja, diese Windows-Version, die man seit April 2014 definitiv und endgültig als tot und nicht mehr nutzbar bezeichnen darf muss. Und für die Umstellung der letzten Rechner will sich die Landesregierung Zeit bis September 2015 lassen.
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So, liebe MdB, so fühlt sich das an!
Die Mitglieder des Deutschen Bundestages bekommen gerade ein wenig von der Überwachungsmedizin zu schlucken, die uns zugemutet wird. Und ganz ehrlich: So ein wenig Schadenfreude und breites Grinsen kann ich mir in Anbetracht des Bundestags-Hacks nicht verkneifen – vielleicht hilft diese Erfahrung allen Abgeordneten dabei, in Zukunft ein wenig mehr nachzudenken, bevor sie nächstes Mal…
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Rassistische Kackscheiße
Nein, ich werde mit Menschen, die rassistische Kackscheiße verbreiten nicht mehr diskutieren. Hin und wieder taucht dann doch noch mal jemand unter meinen Facebook-Kontakten auf, der gedankenlos so eine Scheiße teilt. Nachdem das gestern wieder passiert ist und die Reaktion auf den Hinweis darauf ziemlich ernüchternd ausfiel, werde ich mir das in Zukunft sparen und direkt…
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Legale Straftaten zum Schutz der Verfassung?
Um unseren Inlandsgeheimdienst, den sogenannten Verfassungsschutz, eine effektivere Arbeit zu ermöglichen, ist ein Gesetz vorgesehen, dass es verdeckten Ermittlern und V-Leuten des Verfassungsschutz erlauben würde in gewissem Umfang Straftaten zu begehen – ohne Angst vor einer Strafe haben zu müssen. Beispielsweise würde es dann einem Ermittler in der rechtsextremen Szene damit erlaubt, auch mal bei einem…
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SaGeSa und andere politische Peinlichkeiten im Saarland [Update]
Na da schau einer an, jetzt haben diese Gestalten von der SaGeSa („Saarländer gegen Salafisten“) doch tatsächlich einen Verein gegründet. Und dann dürfen sie sich auch direkt damit schmücken, dass ihr Sprecher Otfried Richard Best vergangenen Montag in der Staatskanzlei geehrt wurde. Dieser Otfried Richard Best war mal bei der NPD, jetzt ist er bei irgendwelchen Wutbürgern und…
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