Reinhold Gall ist SPD-Mitglied, Abgeordneter des Landtags in Baden-Württemberg und auch noch Innenminister dieses Bundeslandes. Und Reinhold Gall meinte zum Thema Vorratsdatenspeicherung noch einen drauf setzen zu müssen. Als wäre die Zustimmung dazu noch nicht schlimm genug.
Politik
SPD stimmt für die Vorratsdatenspeicherung
Wenig überraschend – auch wenn so ein klein wenig Hoffnung auf ein anderes Ergebnis irgendwo noch versteckt war – haben die SPD-Delegierten gestern mit 124 zu 88 Stimmen (bei sieben Enthaltungen) für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Wenn man sich so anhört, wie die Befürworter argumentiert haben, dann könnte man auch sagen: Der SPD ist die „Regierungsfähigkeit“ als Junior-Partner der CDU wichtiger als Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.
Deutsche Großfamilie muss ausziehen wegen Asylbewerbern!
Großer Skandal und ich kann schon nicht mehr zählen, wie oft das inzwischen in meinem Newsfeed bei Facebook auftauchte. Arg verkürzt geht die Story so: Einer achtköpfigen Großfamilie wurde der Mietvertrag gekündigt, weil in das Haus Asylbewerber einziehen sollen. Und in dieser stark verkürzten Form ist das natürlich ein gefundenes Fressen für diverse Gestalten am rechten Rand und darüber hinaus: Da würde man es wieder sehen, den armen Deutschen wird alles genommen und es wird den bösen Asylanten in den Allerwertesten geschoben.
Heiteres Zitate würfeln bei der Saarbrücker Zeitung? [Update]
Die Saarbrücker Zeitung gehört zum „Qualitätsjournalismus“, schließlich drucken die ihr Zeug auf Papier. Oder gab es da noch andere Kriterien für „Qualität“? Dort anscheinend nicht, wenn man Michael Hilberer glauben mag – und ich halte ihn durchaus für glaubwürdig – dann scheint man bei der SZ auch mal ein Zitate auszuwürfeln. Frei nach dem Motto „Wir brauchen noch jemanden, der irgendwas dagegen sagt, also wem legen wir das in den Mund?“.
Verfassung schützen: Twitter-Aktion
Soll der Verfassungsschutz in Zukunft seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen lassen dürfen, wie etwa Körperverletzung? Ich denke, diese Frage werden die meisten Menschen eindeutig mit „Nein“ beantworten. Heute findet im Innenausschuss des Bundestags eine Diskussion zu einem Gesetzentwurf …
Bravo Frau Ministerpräsidentin!
Die Ministerpräsidentin des Saarlands hat der Saarbrücker Zeitung ein Interview gegeben. Thema: Die „Homo-Ehe“ (was für eine unfassbar dämliche Bezeichnung). Oberflächlich betrachtet hat AKK hier das Bauchgefühl von Bundes-Mutti verteidigt. Aber wenn man mal genau liest, dann merkt man erst, was sie eigentlich plant…
Grundgesetz? Ist leider aus…
Irgendwie passt es doch richtig gut zusammen: Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung und beim Bestellservice des Deutschen Bundestages heißt es zum Grundgesetz: „Der Artikel ist z. Zt. vergriffen.“ Nicht mal mehr ein Mini-Grundgesetz gibt es. Ich persönlich habe ja …
Die saarländische Landesregierung möchte bitte gehackt werden!
Immer noch laufen rund 150 Rechner der saarländischen Landesregierung mit Windows XP. Ja, diese Windows-Version, die man seit April 2014 definitiv und endgültig als tot und nicht mehr nutzbar bezeichnen darf muss. Und für die Umstellung der letzten Rechner will sich die Landesregierung Zeit bis September 2015 lassen.
Legale Straftaten zum Schutz der Verfassung?
Um unseren Inlandsgeheimdienst, den sogenannten Verfassungsschutz, eine effektivere Arbeit zu ermöglichen, ist ein Gesetz vorgesehen, dass es verdeckten Ermittlern und V-Leuten des Verfassungsschutz erlauben würde in gewissem Umfang Straftaten zu begehen – ohne Angst vor einer Strafe haben zu müssen. Beispielsweise würde es dann einem Ermittler in der rechtsextremen Szene damit erlaubt, auch mal bei einem kleinen bisschen Körperverletzung mitzumachen, immerhin soll die Jagd auf Menschen anderer Hautfarbe oder Meinung ein angesagtes Hobby in dieser Szene sein. Da würde so ein Ermittler natürlich auffallen, wenn er die Teilnahme an einer lustigen Asylanten-Hatz unter fadenscheinigen Gründen absagt, nur weil er Angst vor einer Strafverfolgung haben muss.
SaGeSa und andere politische Peinlichkeiten im Saarland [Update]
Na da schau einer an, jetzt haben diese Gestalten von der SaGeSa („Saarländer gegen Salafisten“) doch tatsächlich einen Verein gegründet. Und dann dürfen sie sich auch direkt damit schmücken, dass ihr Sprecher Otfried Richard Best vergangenen Montag in der Staatskanzlei geehrt wurde. Dieser Otfried Richard Best war mal bei der NPD, jetzt ist er bei irgendwelchen Wutbürgern und bei Facebook hält er sich auch nicht mit seinen rassistischen Ansichten zurück.