Netzpolitik und die Piratenpartei

Der Auftritt von Günther Oettinger bei der 10ten re:publica hat mich mal wieder über das Thema „Netzpolitik und die Piratenpartei“ nachdenken lassen. Denn immerhin waren es ja Themen rund um das Netz, die dazu führten, dass sich Menschen quasi schon genötigt gefühlt haben, eine Partei zu gründen. „Politik aus Notwehr“ ist nicht nur der Titel des Buches eines Ex-Piraten, es war auch die Antwort vieler Piraten auf die Frage, warum sie denn nun in einer neuen Partei politisch aktiv geworden sind. 

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Mut zur Wahrheit?

Ja, „Mut zur Wahrheit“, diesen dummen Spruch der AfD kann man echt nicht mehr hören. Aber immer weiter behaupten die AfDer, dass ihre Partei die einzige wäre, die die Wähler nicht – wie die bösen etablierten Parteien – belügen würde. Dabei lügt die AfD nur viel dreister. Scheinbar funktioniert das bei vielen Menschen wirklich: Wenn die Lüge nur offensichtlich genug ist, dann fallen sie drauf rein. 

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Tatsachenverdrehung der Woche

Ist schon lustig, wie unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière Tatsachen verdrehen kann. Diese Woche hat er mal wieder ein faszinierendes Beispiel seiner seltsamen Sicht auf die Welt gegeben, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig ist. Und wessen Schuld ist das nun in der Welt des Thomas de Maizière? 

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Kalkofes Kommentar zur Satirefreiheit

Oliver Kalkofe hat in seinem Kommentar zur Satirefreiheit ziemlich genau die Gedanken aufgegriffen und gewohnt großartig ausformuliert, die mir seit einigen Tagen durch den Kopf gehen. Es ist tatsächlich nicht zu fassen, wie viele – ansonsten doch ziemlich intelligente – Menschen entweder die Satire nicht kapiert, den Zusammenhang ignoriert oder das Thema Gewaltenteilung nicht verstanden haben.

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Und dann wählt die CDU einen AfDer

Man mag es ja kaum glauben, aber die CDU im Landtag in Sachsen-Anhalt wählt mal eben einen AfDer zum Landtagsvizepräsidenten und lässt gleichzeitig im ersten Wahlgang den Kandidaten der Linken durchfallen. Natürlich ist das kein Beliebtheitswettbewerb, so ein Landtagsvizepräsident. Da gibt es Regeln oder auch Absprachen, wie immer man das nennen mag. 

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Bei Zahlen größer 10 wird es eben schwer

Erinnert sich noch jemand an die Anfangszeit der Piraten? Was wurde da gelacht, als manch ein Piratenvertreter mit wirklich großen Zahlen durcheinander kam oder sie nicht sofort wusste. Dabei muss man nun wirklich sagen: Das waren verdammt große Zahlen, also solche mit mehr als 3 oder 4 Stellen.

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Mimimi des Tages

Pro Asyl verteilt Aufkleber, die – an die Warnungen auf Zigarettenschachteln angelehnt – vor den Gefahren von Rassismus warnen. Eine durchaus amüsante Art und Weise seiner Meinung zu Rassismus Ausdruck zu verleihen. Mein letztes MacBook zierte auch so ein Aufkleber (mein aktuelles ist und bleibt erstmal aufkleberfrei). Man kann natürlich auch die Aufkleber nehmen, einen AfD-Flyer damit aufwerten und diesen Flyer dann an einen AfDer schicken. Ist eigentlich nicht lustig und auch nicht sonderlich kreativ.

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Diese Türkei gehört nicht in die EU

Grundsätzlich bin ich ja ein Fan von der Idee, dass die Türkei der EU beitreten würde. Aber erst irgendwann einmal, wenn Erdogan und seine AKP nicht mehr das Sagen haben. Denn spätestens jetzt muss doch jedem klar sein, dass die Regierung in der Türkei so weit weg von europäischen Werten und Normen ist, dass ernsthaft über eine EU-Mitgliedschaft dieser Türkei nachzudenken durchaus als Anzeichen für einen kompletten Realitätsverlust gesehen werden darf.

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