Die Ministerpräsidentin des Saarlands hat der Saarbrücker Zeitung ein Interview gegeben. Thema: Die „Homo-Ehe“ (was für eine unfassbar dämliche Bezeichnung). Oberflächlich betrachtet hat AKK hier das Bauchgefühl von Bundes-Mutti verteidigt. Aber wenn man mal genau liest, dann merkt man erst, was sie eigentlich plant…
Politik
Grundgesetz? Ist leider aus…
Irgendwie passt es doch richtig gut zusammen: Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung und beim Bestellservice des Deutschen Bundestages heißt es zum Grundgesetz: „Der Artikel ist z. Zt. vergriffen.“ Nicht mal mehr ein Mini-Grundgesetz gibt es. Ich persönlich habe ja …
Die saarländische Landesregierung möchte bitte gehackt werden!
Immer noch laufen rund 150 Rechner der saarländischen Landesregierung mit Windows XP. Ja, diese Windows-Version, die man seit April 2014 definitiv und endgültig als tot und nicht mehr nutzbar bezeichnen darf muss. Und für die Umstellung der letzten Rechner will sich die Landesregierung Zeit bis September 2015 lassen.
So, liebe MdB, so fühlt sich das an!
Die Mitglieder des Deutschen Bundestages bekommen gerade ein wenig von der Überwachungsmedizin zu schlucken, die uns zugemutet wird. Und ganz ehrlich: So ein wenig Schadenfreude und breites Grinsen kann ich mir in Anbetracht des Bundestags-Hacks nicht verkneifen – vielleicht hilft diese Erfahrung allen Abgeordneten dabei, in Zukunft ein wenig mehr nachzudenken, bevor sie nächstes Mal irgendwelche Überwachungsphantasien ihrer Vorturner aus Partei, Regierung und Fraktion einfach abnicken.
Rassistische Kackscheiße
Nein, ich werde mit Menschen, die rassistische Kackscheiße verbreiten nicht mehr diskutieren. Hin und wieder taucht dann doch noch mal jemand unter meinen Facebook-Kontakten auf, der gedankenlos so eine Scheiße teilt. Nachdem das gestern wieder passiert ist und die Reaktion auf den Hinweis darauf ziemlich ernüchternd ausfiel, werde ich mir das in Zukunft sparen und direkt kicken.
Legale Straftaten zum Schutz der Verfassung?
Um unseren Inlandsgeheimdienst, den sogenannten Verfassungsschutz, eine effektivere Arbeit zu ermöglichen, ist ein Gesetz vorgesehen, dass es verdeckten Ermittlern und V-Leuten des Verfassungsschutz erlauben würde in gewissem Umfang Straftaten zu begehen – ohne Angst vor einer Strafe haben zu müssen. Beispielsweise würde es dann einem Ermittler in der rechtsextremen Szene damit erlaubt, auch mal bei einem kleinen bisschen Körperverletzung mitzumachen, immerhin soll die Jagd auf Menschen anderer Hautfarbe oder Meinung ein angesagtes Hobby in dieser Szene sein. Da würde so ein Ermittler natürlich auffallen, wenn er die Teilnahme an einer lustigen Asylanten-Hatz unter fadenscheinigen Gründen absagt, nur weil er Angst vor einer Strafverfolgung haben muss.
SaGeSa und andere politische Peinlichkeiten im Saarland [Update]
Na da schau einer an, jetzt haben diese Gestalten von der SaGeSa („Saarländer gegen Salafisten“) doch tatsächlich einen Verein gegründet. Und dann dürfen sie sich auch direkt damit schmücken, dass ihr Sprecher Otfried Richard Best vergangenen Montag in der Staatskanzlei geehrt wurde. Dieser Otfried Richard Best war mal bei der NPD, jetzt ist er bei irgendwelchen Wutbürgern und bei Facebook hält er sich auch nicht mit seinen rassistischen Ansichten zurück.
Von wegen Piraten könnten keine Politik
Zumindest der Ex-Pirat Christopher Lauer ist ein echt professioneller Politiker geworden und hat sich die wichtigsten Tugenden dieses Berufsstandes zu eigen gemacht:
- Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern und
- wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Die Bundesregierung hat nichts hinzuzufügen
Manchmal sitzt man am Rechner, schaut in dieses Internet und sieht äußerst komisch aus, weil man irgendwie versucht gleichzeitig den Kopf zu schütteln, zu gesichtspalmieren und in die Tischplatte zu beissen. Versucht das mal. Und diese „nichts hinzuzufügen“-Pressekonferenz der Bundesregierung ist so ein Ereignis.
Nur um es mal zusammenzufassen: Der BND lässt sich von der NSA benutzen, um europäische Firmen und Politiker auszuspähen, entdeckt das und belügt dann die entsprechenden Aufsichtsgremien. Dazu noch die Frage, ab wann man im Bundeskanzleramt bescheid wusste und dort fleissig mitgelogen hat. Also durchaus ein Sachverhalt, der ein, zwei Fragen provozieren könnte.
Menschen sind seltsam – auch ohne Inzest
Menschen sind seltsam, das hat mir Facebook heute wieder gezeigt. Der Anlass war eine Meldung der Augsburger Allgemeinen von 2012 zur damaligen Forderung der Grünen Jugend in Augsburg den Inzest-Pragrafen abzuschaffen. Bis zu zwei Jahren Haft drohen in Deutschland Geschwistern, falls sie unterschiedlichen Geschlechts sind und miteinander vaginalen Verkehr haben. Inzest ist da also in sehr engen Grenzen definiert.