SPD

Ein paar Worte zur US-Wahl

Die meisten von uns haben schon viel zu viel zum Thema gelesen, aber ich muss dann doch mal ein paar Worte zu dem Thema hier rein schmeißen. Geht einfach nicht anders. Es war schon ein ziemlicher Schock: Man geht abends ins Bett und hat zumindest die berechtigte Hoffnung, dass man aufwacht und die USA ihre erste Präsidentin gewählt haben würden. Dass der Tag alles andere als gut werden würde, war mir kurz vor 5 klar.

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SPD stimmt für die Vorratsdatenspeicherung

Wenig überraschend – auch wenn so ein klein wenig Hoffnung auf ein anderes Ergebnis irgendwo noch versteckt war – haben die SPD-Delegierten gestern mit 124 zu 88 Stimmen (bei sieben Enthaltungen) für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Wenn man sich so anhört, wie die Befürworter argumentiert haben, dann könnte man auch sagen: Der SPD ist die „Regierungsfähigkeit“ als Junior-Partner der CDU wichtiger als Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.

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Jaja, die SPD wieder…

…und ganz vorne dabei die saarländische Bundestagsabgeordnete Elke Ferner. Da zieht die SPD in den Wahlkampf und über die verschiedenen CSD-Umzüge mit dem Versprechen 100% Gleichstellung für homosexuelle Paare und was macht die SPD (und natürlich Frau Ferner) bei der ersten sich bietenden Gelegenheit (Thema Adoptionsrecht)? Genau das was die SPD immer tut, wenn es darauf ankommt: Das Gegenteil von dem, was versprochen wurde. 

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