Rassistische Kackscheiße

Nein, ich werde mit Menschen, die rassistische Kackscheiße verbreiten nicht mehr diskutieren. Hin und wieder taucht dann doch noch mal jemand unter meinen Facebook-Kontakten auf, der gedankenlos so eine Scheiße teilt. Nachdem das gestern wieder passiert ist und die Reaktion auf den Hinweis darauf ziemlich ernüchternd ausfiel, werde ich mir das in Zukunft sparen und direkt kicken.

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Legale Straftaten zum Schutz der Verfassung?

Um unseren Inlandsgeheimdienst, den sogenannten Verfassungsschutz, eine effektivere Arbeit zu ermöglichen, ist ein Gesetz vorgesehen, dass es verdeckten Ermittlern und V-Leuten des Verfassungsschutz erlauben würde in gewissem Umfang Straftaten zu begehen – ohne Angst vor einer Strafe haben zu müssen. Beispielsweise würde es dann einem Ermittler in der rechtsextremen Szene damit erlaubt, auch mal bei einem kleinen bisschen Körperverletzung mitzumachen, immerhin soll die Jagd auf Menschen anderer Hautfarbe oder Meinung ein angesagtes Hobby in dieser Szene sein. Da würde so ein Ermittler natürlich auffallen, wenn er die Teilnahme an einer lustigen Asylanten-Hatz unter fadenscheinigen Gründen absagt, nur weil er Angst vor einer Strafverfolgung haben muss.

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SaGeSa und andere politische Peinlichkeiten im Saarland [Update]

Na da schau einer an, jetzt haben diese Gestalten von der SaGeSa („Saarländer gegen Salafisten“) doch tatsächlich einen Verein gegründet. Und dann dürfen sie sich auch direkt damit schmücken, dass ihr Sprecher Otfried Richard Best vergangenen Montag in der Staatskanzlei geehrt wurde. Dieser Otfried Richard Best war mal bei der NPD, jetzt ist er bei irgendwelchen Wutbürgern und bei Facebook hält er sich auch nicht mit seinen rassistischen Ansichten zurück. 

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