Was für eine dämliche Petition: Das Saarland spricht Deutsch. Die Petition kann doch nur jemand gestartet haben, der noch nie im Saarland war. Hintergrund ist der Plan der Landesregierung bis 2043 das Saarland zweisprachig zu machen. Französisch soll dann die zweite Verkehrssprache sein. Die Frage ist nur, welches die erste sein soll – die deutsche Sprache ist es ja nicht ;)
Petitionen
Keine neue Petition
Die von fefe vorgeschlagene Petition wurde vom Petitionsausschuss leider/natürlich nicht angenommen. Es geht bei seinem Petitionsvorschlag um eine Three Strikes Regelung für Abgeordnete, die Kurzform: wer als Abgeordneter drei mal einem Gesetz zustimmt, dass nicht verfassungskonform ist, der ist raus. …