Sven Giegold von den Grünen will also den Einzug von Martin Sonneborn für die Partei Die Partei in das EU-Parlament verhindern, zumindest aber möglichst lange hinaus zögern. Denn er wolle „Witze auf Kosten der Steuerzahler“ verhindern.
Abgeordnete
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Keine neue Petition
Die von fefe vorgeschlagene Petition wurde vom Petitionsausschuss leider/natürlich nicht angenommen. Es geht bei seinem Petitionsvorschlag um eine Three Strikes Regelung für Abgeordnete, die Kurzform: wer als Abgeordneter drei mal einem Gesetz zustimmt, dass nicht verfassungskonform ist, der ist raus. Die Begründung der Ablehnung ist aber wirklich besonders hübsch: Die Begründung für die Ablehnung ist,…
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