bundesverfassungsgericht

Die von fefe vorgeschlagene Petition wurde vom Petitionsausschuss leider/natürlich nicht angenommen. Es geht bei seinem Petitionsvorschlag um eine Three Strikes Regelung für Abgeordnete, die Kurzform: wer als Abgeordneter drei mal einem Gesetz zustimmt, dass nicht verfassungskonform ist, der ist raus. Die Begründung der Ablehnung ist aber wirklich besonders hübsch: Die Begründung für die Ablehnung ist,…