Politik

Neues How-To von der SPD: wie mache ich mich vollends zum Deppen

Nach dem “How-To: Wie trete ich das Grundgesetz mit Füssen” haben 26 Abgeordnete der SPD noch ein Beispiel nachgelegt, wie man sich zum Deppen macht:

26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. “Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken” vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung (PDF-Datei).

Bei der Begründung vollziehen die SPD-Abgeordneten, zu denen unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt gehören, so manche argumentative Pirouette. Einerseits ist von der “labilen Sicherheitslage” aufgrund der Bedrohungen durch den “internationalen Terrorismus” sowie von ausreichenden rechtsstaatlichen Sicherungen vor einer exzessiven Überwachung die Rede. Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde.

Wie jetzt? Es ist also in Ordnung einem Gesetz zuzustimmen, obwohl man der Meinung ist, dass es verfassungswidrig ist, weil ja das Bundesverfassungsgericht das wieder hinbiegen würde? So eine Entscheidung ist für diese 26 Abgeordneten also mit ihrem Gewissen vereinbar? Oder haben die einfach kein Gewissen mehr? Oder dient die Erklärung nur der Beruhigung der Wähler? Nach dem Motto: “Mir war ganz schlecht beim Zustimmen zu dem Gesetz, aber ich musste ja…”? Wollten sich die armen Abgeordneten ersparen, wegen ihrer Bauchschmerzen Stress mit den Fraktions- und Parteichefs zu bekommen? War das Risiko zu hoch, wegen einer Abweichung vom Fraktionszwang den bisherigen Listenplatz zu verlieren? Das alles sollte man folgende Abgeordnete der SPD mal fragen: Christoph Strässer, Niels Annen, Dr. Axel Berg, Lothar Binding (Heidelberg), Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Dr. Ditmar Staffelt.

Aber spätestens damit sollte nun dem letzten Stück Wahlvieh klar sein, dass die Parteien der großen Koalition etwas mit NPD, DVU & Co. gemeinsam haben: sie sind nicht wählbar.

7 Antworten auf “Neues How-To von der SPD: wie mache ich mich vollends zum Deppen”

  1. Demokratie und freiheits Liebhaber

    Aber spätestens damit sollte nun dem letzten Stück Wahlvieh klar sein, dass die Parteien der großen Koalition etwas mit NPD, DVU & Co. gemeinsam haben: sie sind nicht wählbar.

    Also ich werde bei den nächsten wahlen meine stimme/n der NPD geben.
    SPD,CDU und co. sind keine demokratischen partein.

  2. Demokratie und freiheits Liebhaber

    Aber spätestens damit sollte nun dem letzten Stück Wahlvieh klar sein, dass die Parteien der großen Koalition etwas mit NPD, DVU & Co. gemeinsam haben: sie sind nicht wählbar.

    Also ich werde bei den nächsten wahlen meine stimme/n der NPD geben.
    SPD,CDU und co. sind keine demokratischen partein.

  3. Demokratie und freiheits Liebhaber

    Es ist schlicht egal was die NPD ist.
    Sie ist halt die einzige Partei die geegn die entwicklung in diesem land noch was machen kann.
    Ich weiß übrigens nicht wie du auf den trichter kommst das ich irgendwo behauptet hätte die npd sei demokratisch.

    Alle Die NPD ist genauso viel oder wenig demokratisch wie die cdu oder spd.

    Und das einzige was Merkel und co. intressiert ist,wie wiel prozrnt die npd bekommt.

    Solange die npd unter 20% hat,lachen sich dei politiker über die dummen wähler tot,die glaube es würde einen unterschied machen ob man spd,grüne,die linke oder cdu wählt.

    CDU und SPD wollen die Demokratie in die tonne treten.
    Ändern können wir das nciht.

    Also ist es unsere Pflicht die NPD zu wählen,um zumindest die chance zu haben das,cdu spd und co. sich irgendwann wieder zum grundgesetz bekennen.
    Und nicht andauernd überlegen,welches gesetz man noch gegen den bürger amcehn kann.

  4. Es ist schlicht egal was die NPD ist.

    Mag sein, dass es Dir egal ist – mir ist es nicht egal.

    Sie ist halt die einzige Partei die geegn die entwicklung in diesem land noch was machen kann.

    Wäre es nicht so traurig, dass Du anscheinend den Schwachsinn glaubst, den Du verzapfst, dann könnte ich herzlich drüber lachen. Aber dieser traurige Haufen der sich “Partei” nennt bekommt gar nichts gebacken.

    Ich weiß übrigens nicht wie du auf den trichter kommst das ich irgendwo behauptet hätte die npd sei demokratisch.

    Moment, Du nennst Dich “Freund der Demokratie” und empfiehlst die Wahl der NPD… hmmm, wie komme ich da wohl drauf… hmmm…

    Alle Die NPD ist genauso viel oder wenig demokratisch wie die cdu oder spd.

    Bei allen Defiziten, die CDU/CSU und SPD vorzuweisen haben: was das Thema Demokratie angeht trennen sie immer noch Welten von der NPD…

    Und das einzige was Merkel und co. intressiert ist,wie wiel prozrnt die npd bekommt.

    Genau, die denken an nichts anderes… ist klar… Hast Du vergessen Deine Pillen zu nehmen?

    Solange die npd unter 20% hat,lachen sich dei politiker über die dummen wähler tot,die glaube es würde einen unterschied machen ob man spd,grüne,die linke oder cdu wählt.

    Die NPD soll nicht unter 20% bleiben, es sollte niemanden mehr geben, der auch nur in Erwägung ziehen würde, diese “Partei” zu wählen…

    CDU und SPD wollen die Demokratie in die tonne treten.

    Und die NPD will die Demokratie retten? Oder was? Bist Du so bescheuert oder tust Du nur so?

    Ändern können wir das nciht.

    Und was die NPD angeht bleibt es auch hoffentlich dabei…

    Also ist es unsere Pflicht die NPD zu wählen,um zumindest die chance zu haben das,cdu spd und co. sich irgendwann wieder zum grundgesetz bekennen.
    Und nicht andauernd überlegen,welches gesetz man noch gegen den bürger amcehn kann.

    Unsere Pflicht ist es so einem Pack wie der NPD entgegen zu treten. Niemandem hilft es, die NPD zu wählen, außer den Idioten von der NPD.

    Und jetzt gehst Du bitte auf den nächsten Bahngleisen spielen…

  5. Es ist traurig, dass einige immer noch nichts gelernt haben, wozu dass führt wenn man die NPD wählt.

    Mag sein, dass die CDU und SPD fehler machen, doch die Wollen das beste führ das Land.

    Die NPD verfolgt nur ein Ziehl …

  6. Dass die großen Parteien nur das Beste für uns wollen, das kann ich inzwischen auch nicht mehr glauben. NPD ist aber definitiv keine Option!
    Wie steht es denn mit der Piratenpartei?

    Gut, deren Programm ist definitiv ausbaufähig, aber es klingt, als würden sie für Freiheit und Demokratie eintreten. … und … die sind noch nicht Machtverseucht! Wie auch wink
    In Hessen haben sie die 1000 benötigten Stimmen für die Zulassung zur Landtagswahl erreicht. Nun wird man sie im Januar auch wählen können.

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