Arschlöcher im sächsischen Landtag
Da kann man nur noch kotzen: Während einer Aktuellen Stunde redet die NPD Klartext. Nur politisch Naive dürften sich jetzt verwundert die Augen reiben
Politik
Überwacher befragen
Der Arbeitskreis Videoüberwachung und Bürgerrechte ruft auf die Überwacher zu befragen. Dazu gibt es einen Fragebogen (PDF), mit dem die Betreiber von Außenkameras um Auskunft zu ihrer Überwachung gebeten werden. Die Ergebnisse dieser Befragung sollen später anonymisiert veröffentlicht werden. (via …
“Finaler Rettungstotschlag”?
Es gibt also “verfassungsrechtliche Bedenken” beim Thema Luftsicherheitsgesetz. Irgendwie ist es schon spannend, worüber man diskutieren kann, wenn es letztlich doch nur um die Frage geht, wer entscheiden darf, ab welchem Zeitpunkt der Staat das Recht hat Geiseln zu töten. …
Ist irgendjemand überrascht? Wenigstens einer?
Kann ich mir nicht vorstellen – war doch abzusehen, was Heise berichtet: Nach dem Durchgehen von drei Ordnern voller Stellungnahmen, einem Symposium, einer Anhörung sowie einer öffentlichen Debatte im Internetforum zum umstrittenen Entwurf für die zweite Reformstufe des Urheberrechtsgesetzes erachtet …
Muss da bald wieder an der Gebührenschraube gedreht werden?
In der Netzzeitung: Empfänger von Arbeitslosengeld II können sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen. Auf Gebührenausfälle sind ARD und ZDF nach Informationen der Netzeitung nicht vorbereitet. Ab April können sich dann also Empfänger vom Arbeitslosengeld 2 von der GEZ-Gebühr befreien …
Abhörverpflichtungen verunsichern Webmail-Anbieter… nur die?
Wie Heise berichtet sind Webmail-Anbieter und teilweise auch die Anbieter von Webmail-Software wegen der Überwachungsverordnung für eMail-Verkehr verunsichert. Ich würde ja was wetten, dass die Verunsicherung nicht nur die betrifft. Aber glauben denn unsere Politiker und die RegTP wirklich, dass …
Regulierer rüstet sich fürs Abhören der Internet-Telefonie
Na das wird ja spassig – bin ja mal gespannt, wie sich die RegTP das bei P2P-IP-Telefonie-Lösungen vorstellt, wie z.B. bei Skype. Und verschlüsseln kann man IP-Traffic ja auch noch… Da kann ich mich in der Bewertung nur den zitierten …
Terrorverdächtige lebenslang einsperren – ohne Beweise!
So langsam drehen die aber komplett durch, oder? In der US-Regierung denkt man laut einem Pressebericht darüber nach, Terrorverdächtige auch ohne ausreichende Beweise lebenslang in Haft zu nehmen. Dafür soll ein neues Gefängnis gebaut werden. Hat schon jemand darüber nachgedacht, …
Mal darüber nachdenken…
Woran könnte es wohl liegen, dass viele die EU für eine undemokratische Veranstaltung halten, die den Willen der EU-Bürger einfach ignorieren? So ignorieren die niederländischen Regierungsvertreter […] das Votum ihres eigenen Parlaments. (Quelle: Heise)
Alles Vergewaltiger und Kinderschänder…
Es gibt echt viele Verrückte in der Welt… Judith Reisman wiederum von der “California Protective Parents Association”, eine entschiedene Gegnerin der Forschung des Kinsey Institutes und der Sexualforschung allgemein, fährt noch härtere Geschütze auf. Sie ist überzeugt, dass schon Soft-Pornos …