Ist schon lustig, wie unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière Tatsachen verdrehen kann. Diese Woche hat er mal wieder ein faszinierendes Beispiel seiner seltsamen Sicht auf die Welt gegeben, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig ist. Und wessen Schuld ist das nun in der Welt des Thomas de Maizière?
Friedrich Merz und die Brandmauer
Wir müssen nicht darüber diskutieren, dass die vielfach beschworene „Brandmauer gegen Extremismus“ der CDU schon eine ganze Weile ziemlich durchlässig in Richtung der sog. AfD geworden ist. Friedrich Merz genügen kleine Lücken aber offensichtlich nicht, er will zumindest mal in …
