Die Mitglieder des Deutschen Bundestages bekommen gerade ein wenig von der Überwachungsmedizin zu schlucken, die uns zugemutet wird. Und ganz ehrlich: So ein wenig Schadenfreude und breites Grinsen kann ich mir in Anbetracht des Bundestags-Hacks nicht verkneifen – vielleicht hilft diese Erfahrung allen Abgeordneten dabei, in Zukunft ein wenig mehr nachzudenken, bevor sie nächstes Mal irgendwelche Überwachungsphantasien ihrer Vorturner aus Partei, Regierung und Fraktion einfach abnicken.
NSA
Die Bundesregierung hat nichts hinzuzufügen
Manchmal sitzt man am Rechner, schaut in dieses Internet und sieht äußerst komisch aus, weil man irgendwie versucht gleichzeitig den Kopf zu schütteln, zu gesichtspalmieren und in die Tischplatte zu beissen. Versucht das mal. Und diese „nichts hinzuzufügen“-Pressekonferenz der Bundesregierung ist so ein Ereignis.
Nur um es mal zusammenzufassen: Der BND lässt sich von der NSA benutzen, um europäische Firmen und Politiker auszuspähen, entdeckt das und belügt dann die entsprechenden Aufsichtsgremien. Dazu noch die Frage, ab wann man im Bundeskanzleramt bescheid wusste und dort fleissig mitgelogen hat. Also durchaus ein Sachverhalt, der ein, zwei Fragen provozieren könnte.
Crypto-Wars 3.0
Crypto-Wars 3.0? Mehrteiler sind selten richtig gut, viel zu oft haben die Macher einfach den richtigen Zeitpunkt verpasst aufzuhören. Und wieder gibt es Diskussionen darüber, wie viel Verschlüsslung erlaubt sein soll und welche Hintertüren man für Strafverfolger und Geheimdienste offen lassen soll. Ich persönlich habe auf die Frage ja eine einfache Antwort: Keine.
So gut wie möglich
Okay, die NSA wollte die DE-CIX-Daten vom BND irgendwann nicht mehr und so, alles ganz nett, aber ich hätte fast meinen Kaffee auf das Display gespuckt – wenn ich gerade Kaffee getrunken hätte, was glücklicherweise nicht der Fall war – als ich diesen Satz gelesen habe:
Das G10-Gesetz solle „so gut wie möglich“ eingehalten werden, sagte Kiesewetter.
Der BND, die Türkei und Heuchelei
Man spioniert Freunde doch nicht aus! So zumindest tönte so mancher deutscher Politiker, nachdem bekannt wurde, dass die NSA auch das Handy von Angela Merkel abhörte. Also die Bevölkerung von Freunden kann man schon ausspionieren, aber doch nicht die Politiker.
Mehr Verschlüsselung wagen
Verschlüsselter Traffic ist für Geheimdienste also besonders interessant. Den speichern sie gleich mal länger – wer weiß, wozu sie ihn mal brauchen könnten. Nun, dann geben wir den Geheimdiensten doch mehr verschlüsselten Traffic.
Ich bin ein Extremist
Okay, es steht jetzt also fest, dass ich ein Extremist bin. Sagt die NSA und die NSA weiß schließlich alles. Ich interessiere mich für Verschlüsselung und Anonymisierung und ich halte Privatsphäre für ein wichtiges Gut, das es (gerade) auch gegenüber …
Die NSA holt sich die Daten doch sowieso…
Na ist das nicht fein? Der Deutsche Bundestag hat IP-Adressen über Verizon. Ja, das Verizon, welches so intensiv mit der NSA kuschelt. Denen vertraut der Bundestag also das Routing ihres Internettraffics an?
Der BND möchte aufrüsten
Na ist das nicht herrlich? Da wird bestätigt, was bisher oft als wilde Verschwörungstheorie abgetan wurde – die Massenüberwachung der NSA – und was fällt unserem Bundesnachrichtendienst dazu ein? Abwehrmaßnahmen? Schutz deutscher Staatsbürger vor der Ausspähung fremder Geheimdienst? Nö, natürlich nicht, der BND will aufrüsten, um nicht ganz den Anschluss an NSA und GCHQ zu verlieren.