Kritik an der aktuellen Flüchtlingspolitik – ohne Nazikeule

„Jeder, der Kritik an der aktuellen Flüchtlingspolitik übt, der wird sofort in die rechte Ecke gestellt – das erlebe ich täglich!“ Ich kann nicht mehr zählen, wie oft ich solche Sachen lesen muss. Man könnte nun meinen, mit einem Minimum an Fähigkeit zur Selbstkritik müsste diesen Menschen doch klar sein, dass es wohl vielleicht an einem selbst liegen könnte. Jetzt mal ehrlich, wenn mir jeden Tag Menschen sagen, dass das, was ich da sage rassistische Kackscheiße ist, dann muss ich doch irgendwann auch mal auf die Idee kommen, dass meine Art mich auszudrücken wohl irgendwie mindestens missverständlich sein könnte? Oder nicht?
Dabei kann man die aktuelle Flüchtlingspolitik wunderbar kritisieren ohne sich in die rechte Ecke zu stellen. Wirklich. Es gibt ja auch mehr als genug zu kritisieren an der Politik. Wenn man da mal anfängt, dann hört es so schnell nicht auf…

Dublin- und Schengen aussetzen

Da gibt es so tolle Vereinbarungen bezüglich Grenzkontrollen und Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Müsste ich das in einem Satz zusammenfassen, dann kann man diese Abkommen zum Thema Flüchtlinge etwa so zusammenfassen: „Flüchtlinge sind das Problem der EU-Länder in denen die Flüchtlingen zuerst einen Fuß auf EU-Boden setzen“. Das war ja auch lange sehr bequem für Deutschland – so ohne Außengrenzen, umzingelt von EU-Partnern, war die Wahrscheinlichkeit, dass Flüchtlinge zuerst in Deutschland ankommen, doch sehr gering. Und die paar, die sich bis zu uns durchgeschmuggelt haben, waren dann auch prima zu verkraften.
Nun wurden diese Verfahren ausgesetzt und Flüchtlinge ziemlich unkontrolliert nach Deutschland gelassen, womöglich unter Verletzung des Grundgesetzes. Das kann man auf formaler, auf juristischer Ebene durchaus für falsch halten, aber menschlich und moralisch war diese Entscheidung ohne Alternative, außerdem wäre es meiner Meinung nach auch ein Verstoss gegen das Grundgesetz gewesen, wenn man hilfsbedürftige Menschen quasi vor der Hautür hätte verrecken lassen. Aber die Situation, die diesen Schritt nötig machte, hätte vermieden werden können. Man hätte es einfach nicht so weit kommen lassen müssen, dass tausende und hunderttausende Flüchtlinge unkontrolliert bis vor unsere Tür kommen und unzählige auf der Flucht sterben mussten. Der Krieg in Syrien und im Irak mit dem sog. IS läuft nun nicht erst seit gestern, die immer größere Zahl an Flüchtlingen von dort war schon bekannt, bevor diese in so großer Zahl bis Europa kamen. Auch die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer war bekannt, wie auch die Weigerung zum Beispiel von Saudi-Arabien (die nun echt nicht gerade arm sind) aus welchen Gründen auch immer keine Flüchtlinge aufzunehmen war bekannt. Da hätte man ansetzen können, auf diplomatischem Weg versuchen Saudi-Arabien zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen, etwas für die bessere Versorgung in den Flüchtlingslagern unternehmen können.
Und als die Zahl der Flüchtlinge immer mehr stieg, die in Italien und Griechenland europäischen Boden betreten haben, war doch klar, dass das irgendwann für diese Länder alleine nicht mehr zu stemmen wäre – wo war da die Forderung Deutschlands an die EU-Partner die Flüchtlinge auf alle europäischen Partner zu verteilen? Nein, es war dann doch bequemer, diese Länder damit alleine zu lassen, bis sie nicht mehr konnten und – ebenso im Verstoss gegen die Vereinbarungen – die Flüchtlinge einfach weiter rein zu den EU-Nachbarn geschickt haben. Diese Situation, die Überforderung unserer Partner, das war abzusehen und man hätte hier viel früher gegensteuern können, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge sorgen können. Und auch in Deutschland hätte man schon früher Vorbereitungen für – dann vielleicht nicht ganz so sprunghaft – steigende Zahlen an Flüchtlingen treffen können, statt die Menschen unter Bedingungen unterzubringen (wenn überhaupt), die teilweise weit entfernt sind von allem, was man als menschenwürdig bezeichnen möchte.
Alles das hätte ganz anders laufen können, wenn sich unsere Politiker nicht darauf zurückgezogen hätten, so lange wie nur möglich so zu tun, als wären die Flüchtlingen einzig ein Problem anderer Leute bzw. Staaten, als würde durch Untätigkeit irgendwas besser werden. Unsere Politik hat mit dazu beigetragen, dass es erst zu dieser humanitären Katastrophe gekommen ist, die die Öffnung der Landesgrenzen nötig gemacht hat.

Es gibt keine Strategie zur Integration

Ja, offensichtlich scheint man in der Bundesregierung immer noch zu glauben, dass man die Leute einfach mal ins Land lässt, alles weitere würde sich dann schon ergeben. Eine Integrationsstrategie kann man auf Bundesebene nicht entdecken. Aber das ist ja nichts neues – das Fehlen einer solchen Strategie hat ja quasi Tradition bei uns, schon seit der erste „Gastarbeiter“ hier ankam. Einfach so tun, als würden die Menschen ja sowieso wieder gehen und man müsste da nichts unternehmen. Egal ob Muslim oder Christ, egal ob Frau, Mann oder Kind – diese Menschen kommen aus anderen Ländern, sprechen unsere Sprache nicht, kennen die Gepflogenheiten in diesem Land nicht, sie kommen hier als Fremde an. Und selbst wenn viele von ihnen wohl nur bleiben, bis sie der Krieg in ihrer Heimat beendet ist und sie zurückkehren können, auch in diesen Jahren müssen sie unsere Sprache können, sich hier zurecht finden und in die Gesellschaft integrieren.
Wir können nicht hunderttausende Menschen hier aufnehmen ohne ihnen die Grundlagen des Lebens in diesem Land zu vermitteln. Es sollen keine Parallelgesellschaften entstehen? Na dann holt die Leute in unsere Gesellschaft rein und lasst sie nicht aussen vor. Klar, es gibt Sprachkurse sobald die Menschen einen Aufenthaltsgenehmigung haben, warum nicht schon direkt von Anfang an? Selbst wenn einige wieder abgeschoben werden, es schadet doch keinem, wenn die Asylbewerber und Flüchtlingen schon von Anfang an in den Erstaufnahmeeinrichtungen unsere Sprache lernen? Nebenbei hätten die dann dort auch zumindest ein wenig Beschäftigung. Und ja, ich weiß, dass es das durchaus Initiativen von verschiedenen Organisationen und privaten Helfern gibt – aber solche Versuche die Versäumnisse der Bundespolitik und die Überforderung der Verwaltung auszugleichen können keine anständige Strategie ersetzen!

Kriminelle Flüchtlinge abschieben

Auch zur Flüchtlingspolitik – gerade seit Silvester – scheint es vor allem in der CSU zu gehören, den geflüchteten Menschen bei uns die Grundrechte verwehren zu wollen. Alleine die Forderung Menschen ohne Urteil abzuschieben ist eigentlich kaum zu fassen. Denn die bedeutet nichts anders, als dass im Zweifel schon eine falsche Verdächtigung reicht, um abgeschoben zu werden. Erinnert sich noch jemand an die verschiedenen Fälle erfundener Vergewaltigungen durch Flüchtlinge? Ein paar Menschen kamen deswegen auch in Untersuchungshaft. Würde sich die CSU durchsetzen, dann wären die wohl direkt abgeschoben worden. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun!
Die Politik soll doch bitte dafür sorgen, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte so ausgestattet werden, dass sie Straftaten schnell aufklären und verhandeln können. Je früher ein Urteil gefällt wurde – durch ein ordentliches Gericht! – desto schneller können ordentlich überführte Straftäter auch abgeschoben werden. Und nein, es spricht nichts dagegen, dass Menschen, die hier während eines Asylverfahrens Straftaten von erheblicher Schwere begehen, eben aus diesem Verfahren raus fliegen und abgeschoben werden. Zwar ist Asyl ein Grund- und kein Gastrecht, andererseits gibt es durchaus legitime Gründe Grundrechte einzuschränken und einer dieser Gründe sind eben kriminelle Aktivitäten. Verurteilte Straftäter werden ja auch in ihren Grundrechten eingeschränkt, wenn sie eine Haftstrafe antreten müssen.

Schneller und richtig Abschieben

In vielen Fällen wird offenbar nicht konsequent abgeschoben – in anderen Fällen werden auch mal wirklich gut integrierte junge Menschen abgeschoben, statt ihnen im Rahmen einer Einzelfalllösung die Beendigung einer laufenden Ausbildung zu ermöglichen. In Sachen Abschiebung läuft verdammt viel schief. Wir können (und wollen manchmal) nicht jeden hier behalten. Wer hier, möglicherweise wiederholt, schwere Straftaten verübt, der kann nicht erwarten, hier noch willkommen zu sein. Wer aus einem sicheren Land kommt, wem keine Verfolgung droht, der hat keinen Anspruch hier Asyl zu bekommen. Andererseits sollten bei anstehenden Abschiebungen auch die Zukunft der einzelnen Menschen berücksichtigt werden. So sollten zum Beispiel Menschen in einer Ausbildung diese auch abschließen dürfen, bevor sie gehen müssen. Davon profitieren diese Menschen persönlich, aber eben auch das Heimatland, in welches sie zurückkehren. Mit einer abgeschlossenen Ausbildung werden sie es dort leichter haben, sich eine Existenz aufzubauen. Und uns tut das auch nicht weh.

Quoten

Stimmt, Deutschland, ja nicht mal die EU insgesamt, ist in der Lage alle Flüchtlinge der Welt aufzunehmen, gar keine Frage. Aber eine Quotenregelung geht nicht mit dem Grundgesetz, die würde gegen die Menschenrechte verstossen, denn Asyl ist ein Grundrecht und Grundrechte werden nicht rationiert. Geht einfach nicht. Aber unsere Politik könnte hier einiges tun. Zum einen auf diplomatischem Wege darauf hin arbeiten, dass mehr Länder sich daran beteiligen Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Gerade beim Thema Syrien/Irak/ISIS fällt einem da zuerst Saudi-Arabien ein. Warum nehmen die keine Flüchtlinge auf? Angst vor dem sog. IS? Oder gar Sympathie mit den Terroristen? Keine Ahnung, aber es kann ja nicht sein, dass die vor der humanitären Katastrophe vor ihrer Haustür einfach die Augen verschließen.
Und auch unsere europäischen Partner müssen wir stärker in die Pflicht nehmen. Europa sollte als Union gemeinsam Flüchtlinge aufnehmen und nach Leistungsfähigkeit der Länder verteilen. Wir dürfen nicht einige Länder mit den Problemen alleine lassen, die europäische Solidarität muss über das Verteilen von Geld hinaus gehen.
Und dann müssen wir alles tun, um Fluchtursachen zu beseitigen. Welche Wege hier die richtigen sind, darüber kann und muss man streiten. Kann man den sog. IS mit Bomben stoppen? Braucht es vielleicht doch Bodentruppen? Zumindest auf diplomatischem Weg wird man die Terroristen kaum dazu bringen aufzuhören. Und Waffenverkäufe sind auch ein Thema. Wenn wir Waffen direkt oder indirekt in Krisenregionen verkaufen, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn im Gegenzug von dort dann Flüchtlinge zu uns kommen. Da gibt es auf jeden Fall einiges zu tun. Und übrigens kann hier jeder durch sein Konsumverhalten auch etwas beitragen, die Fluchtursachen Armut und Naturkatastrophen zumindest etwas zu mildern.

„Lügenpresse“

Nicht direkt ein Flüchtlingsthema, aber es wird oft im Zusammenhang gebracht. Die Medien wären alle staatlich gleichgeschaltet und würden lügen. Nein, sind sie nicht. Aber es wirkt oft so und das kann und muss man kritisieren: Journalismus ist teuer, guter Journalismus noch teurer, aber die Verlage wollen und müssen Geld verdienen, also wird gespart wo es geht. Und dann steht man irgendwann vor einem Zeitungsregal und hat die Auswahl zwischen 20 Zeitungen, von denen keine einzige mehr eine Lokalredaktion vor Ort hat und selbst wenn doch eine dabei ist, schreiben sie doch zu 95% die gleichen Sachen, weil sie eben die selben Agenturmeldungen verwursten. Dadurch entsteht oft der Eindruck von Gleichschaltung. Und online geht es gefühlt nur noch darum, möglichst viele Klicks zu generieren, mit reisserischen Überschriften usw. Was die Politik dagegen tun kann? Ist wohl schwer, schließlich gibt es enge rechtliche Grenzen, aber wenn man sich bemüht, dann findet man sicher Mittel und Wege guten Journalismus und Lokaljournalismus zu fördern – und nein, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist kein solcher Weg, absolut nicht.
Was aber keine Lösung ist: Auf die „Lügenpresse“ zu schimpfen und am Ende irgendwelche obskuren Weblogs (meines schließe ich da gar nicht aus, schließlich bin ich auch nur ein einzelner Blogger, der aus seiner ganz persönlichen Sicht heraus Dinge kommentiert) oder von ausländischen Regierungen finanzierte Propaganda-Sender für glaubwürdiger halten, als die gesamte Presse- und Medienlandschaft Deutschlands. Bei aller Kritik an der wachsenden Konzentration, den Sparmaßnahmen, denen Lokalredaktionen und über Agenturmeldungsverwurstung hinaus gehender Journalismus zum Opfer fallen: Wir haben in Deutschland immer noch eine ziemlich große Medien- und Meinungsvielfalt.

Islam

Oh ja, den Islam kann man lange und ausführlich kritisieren. Ohne jetzt auf zu viele Details einzugehen, aber Tatsache ist nun mal, dass es viele muslimische Führer gibt, die einen mittelalterlichen Mist als religiöse Vorgaben raus posaunen, dass es einem die Fußnägel aufrollt (bestenfalls). Es bringt aber nichts, nun alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen oder lang und breit auf das (gar nicht so einheitliche) Frauenbild des Islam zu schimpfen. Unsere Politik muss zum einen in Deutschland am Dialog mit den Muslimen arbeiten, gleichzeitig aber Extremisten ganz entschieden und mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen, die den Islam – oder jede andere Religion – als Vehikel für ihre Zwecke missbrauchen.
Na und dann sind da noch die Flüchtlinge. Je besser wir auch die Flüchtlinge integrieren, die nur kurzzeitig bei uns sind, desto mehr bekommen diese von unseren Werten mit. Ein Muslim, der hier bei uns erlebt, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau eine gute Sache ist, der die Vorzüge der Meinungs- und Religionsfreiheit zu schätzen lernt und der merkt, dass Homosexuelle eben nicht wilde Tiere sind, die alles bespringen, was nicht schnell genug rennt, der wird bei der Rückkehr in seine Heimat wohl nicht mehr ganz so leicht von irgendwelchen religiösen Spinnern von seltsamen Theorien zu überzeugen sein. Natürlich wird es Ausnahmen geben, das zeigen ja schon die Vollidioten, die hier geboren und aufgewachsen sind und sich trotzdem radikalisiert und der IS-Ideologie zugewandt haben, aber die Mehrheit wird die Vorzüge eines freien und (zumindest überwiegend) säkularen Staatssystems zu schätzen lernen und diese Erfahrung mit zurück in die Heimat nehmen. Mehr Dialog und mehr Integration mit allen dialog- und integrationswilligen Muslimen – damit haben wir die besten Chancen, die teilweise in der muslimischen Welt noch herrschenden mittelalterlichen Vorstellungen langfristig zu verdrängen.
 
So einfach kann es sein: Flüchtlingspolitik (und anderes) kritisiert und das ganz ohne die Gefahr einer Nazikeule. Das liegt zum Beispiel daran, dass ich einfach darauf verzichte alle Muslime als „rückständige Kamelficker“ zu bezeichnen. Natürlich kann und soll man diese Kritik diskutieren, vertiefen, weiter ins Detail gehen – aber bitte ohne Hetze. Und wer trotzdem meint, irgendwelche Parolen, Pauschalverurteilungen und Hassbotschaften ablassen zu müssen, der soll das dann nicht als Kritik bezeichnen und nicht jammern, er würde in die rechte Ecken gestellt.

Beitragsbild von Pascal, Lizenz: Public Domain