Die Bundesregierung hat nichts hinzuzufügen

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Manchmal sitzt man am Rechner, schaut in dieses Internet und sieht äußerst komisch aus, weil man irgendwie versucht gleichzeitig den Kopf zu schütteln, zu gesichtspalmieren und in die Tischplatte zu beissen. Versucht das mal. Und diese „nichts hinzuzufügen“-Pressekonferenz der Bundesregierung ist so ein Ereignis.

Nur um es mal zusammenzufassen: Der BND lässt sich von der NSA benutzen, um europäische Firmen und Politiker auszuspähen, entdeckt das und belügt dann die entsprechenden Aufsichtsgremien. Dazu noch die Frage, ab wann man im Bundeskanzleramt bescheid wusste und dort fleissig mitgelogen hat. Also durchaus ein Sachverhalt, der ein, zwei Fragen provozieren könnte.

Und dann kommt von der Bundesregierung eine äußerst dünne Pressemitteilung, die so ziemlich genau keine einzige der Fragen beantwortet. Aber wozu gibt es denn Pressekonferenzen? Wer jetzt dachte, dass eine Pressekonferenz dazu dient zum Beispiel offene Fragen zu einer vorherigen Pressemitteilung zu beantworten… Irrtum. Zumindest in diesem Fall diente die Pressekonferenz offensichtlich nur dazu, die Pressevertreter anzuhalten die Pressemitteilung zu lesen und zu verkünden, dass die Bundesregierung hier nichts hinzuzufügen hätte.

Das sieht in der langen Fassung so aus:

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Wenn man die sowieso nicht beantworteten Fragen raus schneidet, dann bleiben rund 3 Minuten „Antworten“ der Bundesregierung:

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Klar, es geht um Geheimdienste, es geht um Diplomatie und alles, aber ganz ehrlich: Es stellt sich raus, dass unsere Partner aus den USA unseren eigenen Nachrichtendienst benutzt haben, um unsere europäischen Partner und uns selbst auszuspionieren und die Vollpfosten bei unserem Nachrichtendienst merken das irgendwann und versuchen es unter den Teppich zu kehren und belügen die Parlamentarier, die die Geheimdienste kontrollieren sollen – und dazu fällt der Bundesregierung nicht mehr ein?

Da fällt es schon fast nicht mehr auf, dass ausgerechnet der BND angewiesen wurde, die ganze Scheiße beim BND aufzuklären und abzustellen. Entschuldigung, aber ich fühle mich gerade von der Bundesregierung auf so vielen Ebenen verarscht, das geht deutlich über die üblichen Politiker-Lügen hinaus, an die man sich bereits gewöhnt hat…

via Nerdcore

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0 Comments

Ralph Lindner •

Jeder Texter weiß: Es ist schwer Texte zu kürzen. Dennoch sind knappe Texte mit klaren Aussagen besser, also habe ich mich an die Arbeit gemaht und den Text der Pressekonferenz von seinem Neusprech befreit und auf den Punkt gebracht:

Das Bundeskanzleramt hat den BND beauftragt sich neue Erklärungen für die öffentlich gewordenen Gesetztesverstöße auszudenken und dafür zu sorgen, dass solche Vorgänge nicht mehr in die Öffentlichkeit geraten.
Unabhängig von den tatsächlichen Vorgängen gilt weiterhin das Dogma, dass soweit alles in Ordnung ist. Wir machen das schon unter uns aus und erwarten, dass sich Bürger und Journalisten raus halten. Außerdem prüft das Bundeskanzleramt ob die eine oder andere Lüge durch eine neue Lügenkonstruktion ersetzt werden sollte.

Zum Vergleich hier das Original:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2015/04/2015-04-23-bnd.html

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