Was stimmt mit der FDP nicht?

Dieses Experiment der FDP – Opposition in der Regierung – ist schon länger nicht mehr lustig, aber inzwischen ist das alles so grotesk, dass man sich fragen muss, welche Drogen die da einwerfen.

Wir haben nun also einen Verkehrsminister von der FDP, der auf gar keinen Fall etwas unternehmen will, um die immer noch geltenden Sektorziele in Sachen CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich einzuhalten. Man hätte zum Beispiel ein allgemeines Tempolimit einführen können – für das es übrigens laut verschiedener Umfragen eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Aber das ging ja nicht, weil es dafür ja gar nicht genug Verkehrsschilder gäbe und außerdem seinen Autobahnen ohne Tempolimit in Beton gegossene Freiheit. Ja nee, ist klar. Absurder geht nicht? Ha, die FDP kann immer noch einen drauf setzen!

Möglicherweise hängt es ja mit der Gras-Teillegalisierung zusammen und man kifft sich bei der FDP seit dem 1.4. 24/7 die Birne zu oder es sind ganz andere Drogen im Spiel, aber das aktuelle Schauspiel schlägt en „zu wenige Verkehrsschilder“-Quatsch noch einmal deutlich. Zuerst einmal jammert Verkehrsminister Wissing rum, dass es bald Fahrverbote geben müsste, um die Sektorziele im Verkehr einzuhalten, wenn nicht endlich das geänderte Gesetz verabschiedet wird, das sein Nichtstun legalisiert. Das Gesetz soll nämlich so geändert werden, dass nicht mehr jeder Sektor selbst die CO2-Einsparziele erreichen muss, sondern alle Sektoren zusammen geworfen werden und es passt, wenn am Ende die Gesamtsumme stimmt. Im Sektor Verkehr müsste also – weiterhin – gar nicht gemacht werden, so lange andere Sektoren mehr erreichen als sie müssen.

Das ist ungefähr so wie in einer Schulklasse: So lange der Durchschnitt der Noten aller Schüler*innen zusammen passt, werden alle in die nächste Jahrgangsstufe versetzt, auch die mit einer Sechs, so lange nur genug andere Schüler*innen eine Eins haben, damit der Durchschnitt wieder passt. Klingt unlogisch und total bescheuert? Ist es auch.

Also droht Wissing jetzt mit Fahrverboten, wenn nicht das Gesetz verabschiedet wird, das seine Untätigkeit legalisiert. Statt also endlich mal den Arsch hochzubekommen und wenigstens ein bisschen was zu tun, versucht er es mit Erpressung. Einfach mal eine Drohkulisse aufbauen, den Grünen die Schuld zuschieben und darauf vertrauen, dass die Springer-Presse ihm da zur Seite springt. Und leider gibt es immer noch zu viele Menschen, die diesen Mist glauben…

Vielleicht dachte man sich bei der FDP, man müsste es noch weiter treiben und schauen, wie weit man kommt mit der Verarsche der Menschen:

Das ist kein Fake, das Posting ist echt. Der FDP-Verkehrsminister weigert sich seit Amtsantritt seinen Job zu machen und statt diesen Job zu machen, droht er mit Fahrverboten und genau die FDP, in der er auch Mitglied ist, läuft los und spielt sich als letzte Bastion gegen Fahrverbote auf. Sind die in der FDP so dumm oder halten sie nur alle anderen für so dumm? Ich weiß es nicht…

Wissing könnte natürlich auch einfach anfangen seinen Job zu machen, Tempolimit als erste Sofortmaßnahme, vielleicht sogar nur für fossil angetriebene Fahrzeuge? Und wenn es dann nicht reicht, ja meine Güte, dann braucht es halt doch Fahrverbote für den privaten, fossil angetriebenen Individualverkehr 🤷🏻‍♂️ Das ist dann aber halt nicht die Schuld der Grünen, sondern die Schuld von Wissing, der geltendes Recht ignoriert und seinen Job nicht gemacht hat.