Ein geringfügiger Grundrechtseingriff

Da versucht man noch Tempora zu verdauen und schon kommen unsere Supersicherheitspolitiker und setzen einen so gewaltig dicken Haufen auf unsere Grundrechte, dass der Gestank dieses Haufens… ‘tschuldigung, ich rutsche schon wieder ab in die Fäkalsprache.

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Bei Heise ist es schön zusammen gefasst, was Mecklenburg-Vorpommern beschlossen hat:

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Wundert sich echt jemand?

Okay, die FDP (und die CSU) setzen sich massiv für die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19% auf 7% ein und setzen sich in den Koalitionsverhandlungen damit durch. Niemand schafft es, ernsthaft zu begründen, warum das sinnvoll sein soll …

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#FDP-

Jaja, die FDP setzt sich für Bürgerrechte ein und ist gegen Überwachung und überhaupt… ja, ist klar. Außer natürlich man lässt sie nur mitspielen mitregieren, wenn sie mit diesem idealistischen Quatsch aufhören und das mitmachen, was die Union als “Innere …

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