Politik

Was kann da schon schief gehen?

Man nimmt die Gesundheitsdaten von 73 Millionen Menschen und schmeißt die komplett in eine riesige Datenbank, sieht keine Widerspruchsmöglichkeit oder eine Löschung der Daten vor und gerade mal eine Pseudonymisierung nach der Sammlung der Daten ist vorgesehen, die aber die wohl reversibel… Hey, was soll da schon schief gehen?

Kein Mensch käme auf so eine dämliche Idee? Wunschdenken. Jens Spahn möchte, dass der Bundestag genau so eine Datensammlung beschließt. Aber nur für gesetzliche Versicherte – die Daten von privat Versicherten sind davon ausgenommen. Datenschutz muss man sich eben leisten können 🤷🏻‍♂️

Wenn das Gesetz so beschlossen wird, dann werden in Zukunft die Behandlungsdaten von 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten beim Spitzenverband der Kassen gesammelt, dort pseudonymisiert und dann an ein neues Forschungsdatenzentrum geliefert und von dort an Behörden, Forschungseinrichtungen und Uni-Kliniken zur Nutzung weitergegeben. Möglicherweise auch an die Industrie, das schließt der Gesetzentwurf zumindest nicht aus. Klingt nach einem Datenschutzalptraum? Ziemlich. Entsprechende Kritik kommt von IT-Sachverständigen, dem Bundesrat, dem Bundesdatenschutzbeauftragten, der Opposition…

Natürlich kann man mit der Auswertung von Daten sehr viele tolle Dinge anstellen, das bestreitet niemand. Aber wenn es um sensible Daten geht – und Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Daten überhaupt – dann müssen die anonymisiert werden, bevor damit gearbeitet wird. Und zwar so gut wie es nach dem Stand der Technik möglich ist. Außerdem müssen die Betroffenen ein Recht auf Widerspruch haben. Egal wie groß der Nutzen für die Allgemeinheit ist, wenn jemand nicht möchte, dass seine Behandlungsdaten verwendet werden, dann muss er das Recht haben dieser Verwendung zu widersprechen – und zwar auch als gesetzlich Versicherter!

Hat sich denn bei dem Gesetzentwurf mal jemand gefragt, was dabei schief gehen kann? Man soll ja nicht immer gleich vom schlimmsten aller Fälle ausgehen, aber wenn man so ein Gesetz bastelt, dann muss man an diesen Fall denken und sich überlegen, was dann die Folgen so eines Gesetzes sein könnten.

Aber auch ohne Faschisten an der Macht gibt es genug, was schief gehen kann. Es gab schließlich genügend Fälle, in denen Daten ins Internet gelangt sind, die dort nichts zu suchen hatten. Darüber, wie unsicher eine reine Pseudonymisierung der Daten ist, brauchen wir nicht zu reden, oder? Vor allem, wenn die ganzen Daten erst alle eingesammelt und zentral pseudonymisiert werden sollen. Ehrlich, was haben die gesoffen, als die sich das ausgedacht haben?

Wenn die wenigstens vorgesehen hätten, die Daten erst einmal bei den Krankenkassen zu anonymisieren und sie erst danach zentral zu sammeln, okay, dann könnte man davon ausgehen, dass die sich über den Datenschutz Gedanken gemacht haben und man hätte eine Diskussionsgrundlage. Aber die ganzen Daten erst zentral auf einen Haufen zu schmeissen und dann auch nur zu pseudonymisieren… ich kann mir nicht vorstellen, wie frei von jeglicher Kompetenz man sein muss, um auf so eine Idee zu kommen. Oder ist es Absicht?

Denn wenn so ein Haufen Daten erst einmal da ist, dann kommt garantiert jemand auf noch viel dümmere Ideen, was man aus dem schönen Datenhaufen denn noch so rausziehen könnte. Möglicherweise hat ja schon jemand solche Ideen.

Beitragsbild von Michael Schwarzenberger auf Pixabay

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Manchmal muss man einfach mal bei Null neu anfangen. Und genau das tue ich hier in diesem Weblog. Fast 6.000 alte Blog-Posts aus fast 14 Jahren finden sich noch auf www.dobschat.de. Noch ältere Beiträge schlummern in einem Backup auf meiner Festplatte SSD. Aber hier geht es noch einmal ganz von vorne los…

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