VVN-BdA und die Gemeinnützigkeit

Das kann man sich nicht ausdenken: Weil die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusst“ dargestellt wird, was aber laut dem bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, wird dem Verein vom Finanzamt in Berlin die Gemeinnützigkeit entzogen.

Geht’s noch? Abgesehen davon, wie es aussieht, wenn in Deutschland einem von Überlebenden der Verfolgung durch das NS-Regime gegründetem Verband die Gemeinnützigkeit entzogen wird, gibt es bei der ganzen Sache einige juristische Fragen, bei denen man Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung haben kann.

Gegründet wurde der Verband 1947 von Menschen, die vom Naziregime verfolgt wurden und Widerstandskämpfern gegen das Regime. Das Leitmotiv des Verbands ist der Schwur befreiter Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald:

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Schwur der befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald, 1945

Ich kann mir kaum eine gemeinnützigere Arbeit vorstellen, als Antifaschismus. Wie dringend gerade heute aktiver Antifaschismus ist, sieht man doch jeden Tag. Wie dringend es heute immer noch und wieder ist, an die Verbrechen der Nazis zu erinnern, ist doch offensichtlich. Da gibt es eine Partei in allen Parlamenten, die Mandatsträger und Mitarbeiter hat, die auch mal den Holocaust verharmlosen, es witzig finden, dumme Sprüche von einem neuen Holocaust zu machen oder sich lieber an die „Leistungen“ deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen erinnern möchten als an die Verbrechen (Spoiler: So groß können die Leistungen nicht gewesen sein, schließlich haben diese deutschen Soldaten beide Weltkriege verloren).

Und nein, der Verlust der Gemeinnützigkeit bedeutet nicht nur, dass Spender ihre Spenden nicht mehr steuerlich geltend machen können, es stehen Steuernachforderungen an den Verein im Raum, die nicht weniger als existenzbedrohend sind.

Zu meiner Juso-Zeit hatten wir einige Diskussionen mit der Mutterpartei, denn es gab da einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Im VVN-BdA waren und sind nun einmal auch Kommunisten und mit denen wollte die SPD ja nichts zu tun haben (ja, das ist eine sehr vereinfachte Darstellung). Kommunistische Mitglieder sind wahrscheinlich auch der Grund für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Bayern. Aber mal ehrlich: Welche staatsgefährdenden Aktivitäten der VVN-BdA gab es denn? Ich kenne keine. Keine Ahnung, ob die SPD ihre Igitt-Pfui-Haltung gegenüber dem VVN-BdA immer noch fährt, falls ja, wäre es dringend an der Zeit, dass die über Bord geworfen wird.

Übrigens: Heute ist ein guter Tag, um Mitglied beim VVN-BdA zu werden.