Mit der Einführung von Hartz IV hatte sich die SPD für mein Empfinden vom Anspruch gelöst eine Partei für soziale Gerechtigkeit zu sein. Mag die Grundidee der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und des „Förderns und Forderns“ durchaus noch sinnvoll gewesen sein, so zeigte sich in der Umsetzung sehr schnell, dass es offenbar nur darum ging, Ausgaben zu reduzieren und der Fokus wurde dann auch verstärkt auf das „Fordern“ gelegt, während das „Fördern“ eher hinten runter fällt.
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Datenschutz ein Luxusproblem?
Eine berechtigte Frage: Warum scheint sich keiner für den Datenschutz zu interessieren, sobald es um Migranten und ALGII-Empfänger geht? „Warum müssen Hartz-IV-Empfänger bestimmte Kontrollen über sich ergehen lassen?“, fragt Zurwaski. Und antwortet selbst: „Aus Angst vor Leistungsbetrug – ja sicher. …