Mit der Einführung von Hartz IV hatte sich die SPD für mein Empfinden vom Anspruch gelöst eine Partei für soziale Gerechtigkeit zu sein. Mag die Grundidee der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und des „Förderns und Forderns“ durchaus noch sinnvoll gewesen sein, so zeigte sich in der Umsetzung sehr schnell, dass es offenbar nur darum…
hartz4
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Datenschutz ein Luxusproblem?
Eine berechtigte Frage: Warum scheint sich keiner für den Datenschutz zu interessieren, sobald es um Migranten und ALGII-Empfänger geht? „Warum müssen Hartz-IV-Empfänger bestimmte Kontrollen über sich ergehen lassen?“, fragt Zurwaski. Und antwortet selbst: „Aus Angst vor Leistungsbetrug – ja sicher. Aber auch, weil die Härte, mit der Arbeitslose und die Sozialschwachen angefasst werden, inzwischen gesellschaftsfähig…
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