Nachdem ich mich bei Mobile Geeks etwas über unser neues von IM Friedrich erfundenes Supergrundrecht ausgelassen hatte, stellt sich mir die Frage, wie eigentlich die Aussage seines Parteifreundes Hans-Peter Uhl zu verstehen sei:
Der CSU-Politiker wies zudem darauf hin, wie tiefgreifend die technologische Revolution sei. Die USA könnten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eigentlich nicht verletzt haben, da dieser Punkt eine „Idylle aus vergangenen Zeiten“ darstelle.
Spannend, oder nicht? Mir stellte sich die Frage, ob diese Argumentation auch auf andere Rechte Anwendung finden sollte, also habe ich den Herrn Uhl einfach mal gefragt:
Sehr geehrter Herr Uhl,
laut einem Beitrag auf welt.de[1] sagen Sie, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bundesbürger durch die USA gar nicht verletzt werden konnte, da dieses angesichts der tiefgreifenden technologischen Revolution nur noch eine „Idylle aus vergangenen Zeiten“ darstelle.
Eine durchaus interessante Aussage, mich würde nun interessieren, ob das nur für die lästigen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gilt oder ob Ihre Interpretation analog auch auf andere Rechte Anwendung finden sollte? Spontan fällt mir da das Urheberrecht ein, welches in Anbetracht der tiefgreifenden technologischen Revolution doch auch nur noch eine „Idylle aus vergangenen Zeiten“ darstellen kann und dementsprechend gar nicht mehr verletzt werden könnte?
Oder sehen Sie es in diesem Fall anders, da hinter diesem Recht schließlich eine Milliarden-Industrie steht und nicht nur das lästige Bedürfnis der Bürger dieses Landes nach privater Kommunikation?
Ich erwarte gespannt Ihre Antwort und erlaube mir sowohl diese Anfrage als auch Ihre Reaktion in meinem persönlichen Weblog[2] zu dokumentieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Dobschat
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article118110002/Friedrich-erklaert-Sicherheit-zum-Supergrundrecht.html
[2] https://www.dobschat.de/archiv
Ich bin ja mal gespannt auf die Antwort…
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