Nachfrage bei der Fraktion Die Linke (Update)

Von der Links-Fraktion kam schnell eine Antwort auf mein Schreiben. Aber ganz ehrlich: da hat es sich jemand doch sehr einfach gemacht: “Sie haben Recht, wie sind dagegen”. Ist zwar schön, aber da bleibt doch noch viel Raum… Also habe ich mal konkreter nachgefragt, vor allem, welche Änderungsanträge von Seiten der Fraktion aus Linkspartie und WASG geplant sind.

Hallo Frau Nier,

zuerst einmal bin ich erfreut eine Antwort bekommen zu haben, die nicht aus Standard-Textbausteinen besteht oder gleich ein kompletter Standardbrief ist. Auch wenn Sie es natürlich einfach haben und sich es auch etwas einfach machen – Sie sind gegen die Novelle und gut. Eine Weile habe ich überlegt, ob ich es dabei belassen soll, aber wie Sie sehen: ich habe beschlossen weiter nachzufragen.

Am 04.04.2006 um 15:32 schrieb MOEFF:

vielen Dank für Ihr Interesse an der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Ganz ehrlich: mein Interesse gilt eher dem Thema als einzelnen Fraktionen.

Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Kritik an der geplanten Regelung zum Urheberrecht. Es wird nicht nur das Recht des Einzelnen auf eine Privatkopie beschränkt. Die Regelung ist darüber hinaus auch aus der Sicht des Datenschutzes höchst brisant und kritikwürdig.
Die Linksfraktion wird auch deshalb dem Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Form nicht zustimmen und sich mit Änderungsvorschlägen insbesondere in Bezug auf die Vergütungsabgabe und die Neuregelungen zu den unbekannten Nutzungsarten in die parlamentarische Debatte einbringen.

Welche Änderungsanträge genau haben Sie denn vor? Die Themen Vergütungsabgabe und unbekannte Nutzungsarten sind sicherlich für die Urheber wichtig, haben aber leider nichts mit den Folgen für die Konsumenten zu tun. Wird einer Ihrer Änderungsanträge auch die Einführung einer Bagatellklausel oder gehen Sie weiter? Denkbar wäre ja durchaus für den rein persönlichen Gebrauch das Umgehen eines Kopierschutzes zu legalisieren. Auch bei Werken deren Urheberrechtsschutz abgelaufen ist sollte – so zumindest meine Meinung – das Umgehen des Kopierschutz legal sein. Was beabsichtigen Sie in der Richtung zu unternehmen?

Die Fraktion DIE LINKE. steht dazu, dass der Datenschutz Vorrang haben muss vor den Verwertungsinteressen der Musikindustrie und dass das Recht auf Privatkopie uneingeschränke Gültigkeit behalten und konsequenter gewährleistet werden muss.

In Sachen Datenschutz eine recht klare Aussage, was die Privatkopie angeht ist diese leider nicht so ganz klar. Immerhin erzählt ja auch Frau Zypries das Recht auf Privatkopie bliebe bestehen, obwohl ganz klar ist, dass dies eben nicht der Fall ist. Meinen Sie mit “uneingeschränkte Gültigkeit behalten” eine Bagatellklausel, also den Ausschluss von Strafverfolgung oder gehen Sie weiter und wollen das Umgehen eines Kopierschutzes im Rahmen einer Privatkopie legalisieren. Ist zwar sicher nur ein formaler Unterschied, aber durchaus ein nicht ganz unwichtiger. Schließlich ist es etwas anderes, ob ich eine Straftat begehe, die von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt wird (wobei die Frage von zivilrechtlichen Ansprüchen auf Schadensersatz noch eine andere ist) oder ob ich eben keine Straftat begehe.

Noch einmal:unsere Fraktion wird daher weder der Novelle der Urheberrechts noch der Vorratsdatenspeicherng zustimmen.

Das spricht für Ihre Fraktion, aber ein bisschen mehr Infos zu Ihren geplanten Änderungsanträgen wären noch hilfreich – nicht nur für mich, sondern auch für die Menschen, die das Thema derzeit in meinem Weblog verfolgen.

Wie schon im ersten Anschreiben mitgeteilt dokumentiere ich den gesamten Schriftverkehr in meinem Weblog (https://www.dobschat.de/archiv/weblog/). Dort können Sie auch die Reaktionen einiger meiner Leser verfolgen und Sie sind natürlich auch eingeladen, sich direkt dort an der Diskussion zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Dobschat

Und recht schnell kam eine Antwort:

Sehr geehrter Herr Dobschat,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen nur soviel mitteilen kann, wie bereits öffentlich vorliegt. An den von mir erwähnten Anträgen wird gearbeitet. Ein wenig Geduld sollten die Abgeordneten verdient haben, sich innerhalb der Fraktion auch eine Meinung erarbeiten zu können. Das heißt nicht, dass immer alle einer Meinung sein müssen, aber sie sollten Zeit zur Meinungsbildung eingeräumt bekommen.
Zum jetzigen Zeitpunkt müssen Sie also mit den Infos vorlieb nehmen, die ich Ihnen bereits übermittelt habe.
Zur aktuellen Infomation empfehle ich Ihnen außerdem die folgenden Internetseiten:
www.linksfraktion.de für die Fraktion im Bundestag,
www.sozialisten.de für die Linksparteiund www.w-asg.de .
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Claudia Nier
Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

Darauf habe ich wiederum geantwortet, damit ist das Thema für mich aber auch langsam durch – der Frust weicht mehr und mehr der Resignation. Das Thema scheint niemanden dort wirklich zu interessieren, zumindest nicht genug, um einfach mal direkt und ohne Umschweife zu antworten, selbst wenn die Antwort ein “ist für mich/uns uninteressant” wäre – das wäre zumindest eine klare Ansage…

Hallo.

Am 05.04.2006 um 13:11 schrieb Nier, Claudia:

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen nur soviel mitteilen kann, wie bereits öffentlich vorliegt. An den von mir erwähnten Anträgen wird gearbeitet. Ein wenig Geduld sollten die Abgeordneten verdient haben, sich innerhalb der Fraktion auch eine Meinung erarbeiten zu können. Das heißt nicht, dass immer alle einer Meinung sein müssen, aber sie sollten Zeit zur Meinungsbildung eingeräumt bekommen.

Schade – immerhin klag Ihre erste eMail durchaus danach, als wären da schon konkrete Punkte bei Ihnen fertig. Wenn die Meinungsbildung aber noch läuft, dann stellt sich doch die Frage: wie kann man als Bürger und Wähler diesen Prozess begleiten und auch eigene Anmerkungen, Hinweise und Befürchtungen äußern? Beispielsweise mein erstes Schreiben: wurde es weiter geleitet? An wen? Beschäftigt sich jemand bei Ihnen damit? Oder landete es in der Ablage? Es heisst ja immer, man solle sich für Politik interessieren, sich auch mal einmischen und die Meinung sagen – nur was bringt es, wenn dabei dann der Eindruck vermittelt wird, als würde es einfach keinen interessieren? Werden die Argumente eines Normalbürgers überhaupt gelesen und überdacht? Oder kommen sie gar nicht erst bei den Personen an, die sich mit dem Thema auseinandersetzen? An wen muss man sich wenden, um sicher zu wissen, dass die eigenen Argumente auch dort ankommen, wo sie hin gehören und vielleicht sogar zur Kenntnis genommen werden?

Ich habe es über die Abgeordneten meines Wahlkreises versucht – erfolglos. Entweder kam keine Antwort oder eben der erwähnte Standardbrief. Auf Nachfrage hiess es: ich solle eben an die Fraktion schreiben (gut in dem Fall ging es um die SPD-Fraktion, aber unwahrscheinlich ist es ja nicht, dass die Fraktionen im Bundestag ähnlich arbeiten), dann würde das vielleicht weiter geleitet. Von Ihnen habe ich leider keine wirklichen Informationen zu dem Thema erhalten, nicht einmal die Information ob und wenn ja, an wen mein Schreiben weiter geleitet wurde.

Mag sein, dass Sie diese Fragerei nervt, das ist nicht mein Ziel. Mir geht es darum heraus zu finden, was man als normaler Wähler ohne eigene Lobby machen kann, um auch mal gehört zu werden – aber mehr und mehr entsteht bei mir der Eindruck, dass es einfach hoffnungslos ist. Wenn man überhaupt mal eine Antwort bekommt wird nicht mal versucht den Eindruck zu erwecken den Wähler ernst zu nehmen.

Natürlich ist die Novelle des Urheberrechts kein Thema, dass in den etablierten Medien größer diskutiert würde. Man kann nur spekulieren, woran das liegen mag – ich persönlich habe die Vermutung, dass da die eigenen Interessen der Medienunternehmen eine Rolle spielen, die sich durchaus mit denen der Unterhaltungsindustrie decken. Einerseits geht es wohl um Werbeeinnahmen, andererseits vermute ich da auch direkte Eigeninteressen. Dazu gehören die Verflechtungen der Unternehmen, aber auch ohne solche Verflechtungen hat ein Fernsehsender ja auch ein Interesse an einer funktionierenden Verwertungskette. Es schaut sich ja keiner einen Film im Fernsehen an, wenn es den schon seit dem Kinostart kostenlos an jeder virtuellen Ecke gibt. Das sind alles legitime Interessen, keine Frage. Aber zu einem Interessenausgleich gehört nun mal, dass die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden und am ende ein Kompromiss raus kommt, mit dem alle Beteiligten leben können. Der Entwurf der Novelle sieht aber so aus, als wären dort nur die Interessen der Beteiligten mit der größten Lobby berücksichtigt worden – und der einfache Bürger, Wähler und Konsument hat nun mal leider keine Lobby. Bedeutet das also: keine Lobby = keine Stimme?

Zum jetzigen Zeitpunkt müssen Sie also mit den Infos vorlieb nehmen, die ich Ihnen bereits übermittelt habe.
Zur aktuellen Infomation empfehle ich Ihnen außerdem die folgenden Internetseiten:
www.linksfraktion.de für die Fraktion im Bundestag,
www.sozialisten.de für die Linksparteiund www.w-asg.de .

Leider geben diese zum Thema Urheberrechtsnovelle nichts her. Die Seiten hatte ich mir vorher ja schon durchgeschaut, aktuelle Informationen zu dem Thema gibt es aber leider nicht.
Die Suche auf den Seiten der Linksfraktion ergibt zum Stichwort “Urheberrecht” keine einzigen Treffer, auf den Seiten der Linkspartei und der WASG gibt es zwar Dokumente zum Thema Urheberrecht, aber leider keines, das sich mit der aktuellen Novelle befasst.
Was man als allgemeine Aussage in verschiedenen Dokumenten findet ist eben das – eine allgemeine Aussage:

Informations- und Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger betrachten wir als Grundelement kultureller Entwicklung. Im Urheberrecht wollen wir die Rechte der Urheberinnen und Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen stärken und die nichtkommerzielle Nutzung möglichst wenig beschränken. Das Internet ist heute eine der wichtigsten Informationsquellen im Alltag. Einer Spaltung in Nutzerinnen und Nutzer und Ausgeschlossene wollen wir entgegenwirken. Wir fördern freie Software (open source) und lehnen die Patentierung von Software ab.

Das klingt zwar gut, aber eben auch sehr allgemein…

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dobschat

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Ein humanistischer Misanthrop (oder umgekehrt), der seit sehr vielen Jahren Dinge ins Internet schreibt und das weiter tut. In diesem Weblog finden sich nun aktuelle Beiträge und alte Beiträge seit 2004, die das Löschen von reichlich altem Scheiß überlebt haben.

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