Die Fraktion “Die Linke” hat schon auf meine eMail geantwortet, sie gehen zwar nicht wirklich auf alle Punkte ein, aber zumindest mal ein Statement und eine klare Aussage zur Frage der Novelle des Urheberrechts:
Sehr geehrter Herr Dobschat,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Kritik an der geplanten Regelung zum Urheberrecht. Es wird nicht nur das Recht des Einzelnen auf eine Privatkopie beschränkt. Die Regelung ist darüber hinaus auch aus der Sicht des Datenschutzes höchst brisant und kritikwürdig.
Die Linksfraktion wird auch deshalb dem Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Form nicht zustimmen und sich mit Änderungsvorschlägen insbesondere in Bezug auf die Vergütungsabgabe und die Neuregelungen zu den unbekannten Nutzungsarten in die parlamentarische Debatte einbringen.
Die Fraktion DIE LINKE. steht dazu, dass der Datenschutz Vorrang haben muss vor den Verwertungsinteressen der Musikindustrie und dass das Recht auf Privatkopie uneingeschränke Gültigkeit behalten und konsequenter gewährleistet werden muss. Noch einmal:unsere Fraktion wird daher weder der Novelle der Urheberrechts noch der Vorratsdatenspeicherng zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Claudia Nier
Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Fraktion Die LINKE.
Okay, sie sind dagegen – daher brauchen sie mir auch nicht erklären, warum der Entwurf gut sein soll, da haben es Die Linke und die Grünen natürlich deutlich einfacher als SPD, CDU/CSU und FDP, die ja zumindest mehrheitlich die Novelle befürworten (oder sie teilweise sogar noch verschärfen wollen).