Mit dem Prozess gegen Ernst Zündel wegen Leugnung des Holocausts kam natürlich auch wieder mal die Frage auf, warum eigentlich die Leugnung des Holocausts nicht als Meinung den Schutz eben der Meinungsfreiheit geniesst. Interessante Frage, über die ich mir bisher keine so intensiven Gedanken gemacht habe (ich habe ja schließlich nicht vor ihn zu leugnen), aber vielleicht sollte ich das mal. Schott hat dazu einiges geschrieben und verweist auch auf einen Kommentar bei der Zeit. Zu dem Thema passt auch der Beitrag und die Diskussion im RA-Blog und dieser hier bei Udo. Da geht es zwar nicht direkt um die Frage Holocaust-Leugnung vs. Meinungsfreiheit, aber die Frage, mit welcher Begründung das Gericht im Prozess gegen Zündel Anträge abgewiesen hat, mit denen die Verteidigung beweisen wollte, dass der Holocaust nicht statt gefunden habe. Und das ist ja durchaus auch interessant.
Und zur eigentlichen Frage: das Argument, dass die Meinungsfreiheit auch offensichtlich falsche Meinungen sichern muss hat genau so was für sich, wie das Argument, dass die Leugnung einer historisch belegten Tatsache eben keine Meinung ist und daher auch nicht den Schutz der Meinungsfreiheit geniessen kann.
Interessanter als die Frage der Holocaust-Leugnung finde ich, dass die Meinung, Ossama Bin Laden sei toll und die USA der Satan seien, genauso wenig von der Meinungsfreiheit geschützt wird. Immerhin findet es der öffentliche Diskurs ja irgendwie okay, wenn ein mutmaßlicher Al-Quaida-Sympathisant in Guantanamo landet, obwohl er nichts getan hat, außer eben Sympathisant zu sein.
Sicher auch nicht uninteressant – aber da gibt es eben kein Gesetz, dass ausdrücklich “Al-Quaida-Sympathisantentum” unter Strafe stellt. Auch ist das rechtlich ein Problem der USA – wie es natürlich die Mehrheit auch in anderen Ländern – zum Beispiel Deutschland – empfinden ist dann eine andere Frage.
Und von wegen “öffentliche Meinung” – ich kann mir gut vorstellen, dass es eine nicht unerhebliche Zahl Menschen in Deutschland geben könnte, die “Osama toll finden” für schlimmer halten als den Holocaust zu leugnen. Kann ich mir vorstellen…