Immer noch Drogen…

Lustig, der Herr Gesundheitsminister musste sich jetzt auch zum Thema äußern. Und er widerspricht sich selbst in seiner Pressemitteilung in einer Tour durch. Zum Beispiel:

Als saarländischer Gesundheitsminister habe ich die Pflicht, die Bürger von gesundheitsschädigenden Verhaltensweisen abzuhalten bzw. sie vor gesundheitsschädigenden Stoffen zu schützen und dies werde ich auch tun

Aha, er will also die Bürger schützen, vor den ach so gefährlichen Drogen? Wie sieht es dann bitte mit Alkohol und Tabak aus?

Häufigere Todesursache sind nicht die illegalen, sondern die legalen Drogen. In Deutschland ist die Zahl der Drogentoten durch illegale Drogen seit Beginn des Jahrtausends von ca. 2000 auf ca. 1000 (im Jahr 2011) gesunken, Die Zahl der Todesfälle als Folge von Alkoholmissbrauch wurde in den Berichten der Drogenbeauftragten der Bundesregierung 2002 bis 2008 mit „über 40.000 Menschen“ angegeben. Seit dem Bericht von 2009 (bis einschließlich 2012) werden aufgrund neuerer Berechnungen deutlich höhere Zahlen angegeben, wonach „über 73.000 Menschen an den Folgen ihres Alkoholmissbrauchs“ sterben. Die häufigste alkoholbedingte Todesursache ist die alkoholische Leberzirrhose. Vom Tod durch Alkoholmissbrauch sind Männer dreimal häufiger betroffen als Frauen. Infolge des Tabakrauchens sterben in Deutschland jährlich 110.000 bis 140.000 Menschen (weltweit 5,4 Millionen pro Jahr). Zusätzlich wird von 3.300 Todesfällen durch Passivrauchen ausgegangen.

Natürlich sind ca. 1.000 Todesfälle durch illegale Drogen ziemlich genau ca. 1.000 Todesfälle zu viel, aber was unternimmt der Herr Minister gegen Alkohol und Tabak? Über 73.000 Todesfälle durch Alkohol? Und die Zahl ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen! Bis zu 140.000 Todesfälle durch Rauchen! Und das Zeug ist nicht nur legal, es darf sogar dafür geworben werden!

Ja, die Piraten wollen alle Drogen legalisieren, aber eine Legalisierung bedeutet eben keine unkontrollierte Freigabe! Unkontrolliert ist der Markt für diese Drogen heute aufgrund der Illegalität, eine legale Abgabe unter kontrollierten Bedingungen mit einer kontrollierten Qualität der Substanzen, mit Beipackzetteln und direkte Hilfe zur Suchtbekämpfung wäre eine Hilfe für alle direkt und indirekt Betroffenen! Der Herr Gesundheitsminister selbst liefert ja dieses gute Argument für einen legalen und kontrollierten Drogenmarkt: Heute weiß keiner, was in dem Zeug drin ist, was er illegal kauft – der Herr Minister spricht von „Wundertüten“, was in Anbetracht der teilweise hochtoxischen Beimischungen unglaublich verharmlosend ist – bei einem kontrollierten Markt gäbe es solche „Wundertüten“ nicht mehr.

Und wir wollen ein Werbeverbot für alle Drogen! Das würde zwar den ein oder anderen Sportverein den Hauptsponsor kosten, aber es ist ja nun auch nicht einzusehen, warum ausgerechnet der Hersteller eines so gefährlichen Genussmittels, das jährlich über 73.000 Menschen das Leben kostet, der richtige Sponsor für einen Sportverein sein sollte. Das passt doch nicht zusammen!

Nein Herr Minister, ihre Drogenpolitik ist gescheitert und zwar auf ganzer Linie! Weder bei den legalen noch bei den illegalen Drogen wurde es besser, im Gegenteil. Es braucht einen neuen Weg, weg mit der Illegalität, mehr Kontrolle – auch bei den heute schon legalen Drogen – mehr Aufklärung, mehr Hilfe und ein Werbeverbot für alle Drogen, mindestens dort, wo die Werbung auf Kinder und Jugendliche wirkt, also bei Sportvereinen und öffentlichen Veranstaltungen, im Fernsehen usw.

Michael Hilberer hat dem Gesundheistminister auch geantwortet, schließlich kann man den Mist nicht so stehen lassen, den der CDU-Minister da so verzapft hat. Und besonders schön finde ich ja:

Besonders absurd ist der Vorwurf von Minister Storm, die Piraten würden eine Entkriminalisierung als ‘populistische Inszenierung’ fordern. In Wirklichkeit ist diese Forderung nicht sonderlich populär und wir stellen sie trotzdem, weil wir eine ehrliche Politik machen, für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Man muss sich doch nur anschauen, wie diverse „Qualitätsmedien“ die Piraten-Forderung verfälschen und aus einer Legalisierung eine „unkontrollierte Freigabe“ machen und wie die Bevölkerung darauf reagiert: Nein, beliebt werden die Piraten damit zur Zeit nicht, weil es eben eine Forderung ist, die viel Erklärung erfordert und es sich eben nicht um ein Thema handelt, das mal eben schnell mit einem Satz auf ein Plakat gedruckt werden kann und alle so „Yeahhh…“. Aber es ist trotzdem eine wichtige und richtige Forderung und es ist eben unser Job als Piraten, diese Forderung zu erläutern und den Menschen zu zeigen, warum dieser andere Weg in der Drogenpolitik richtig und längst überfällig ist. Nur zu Erinnerung hier noch mal der Flyer der AG Drogen- und Suchtpolitik in der Piratenpartei:

Ach und übrigens: Für die Wirtschaft und den Staatshaushalt wäre das auch eine prima Sache ;)