Okay, die NSA wollte die DE-CIX-Daten vom BND irgendwann nicht mehr und so, alles ganz nett, aber ich hätte fast meinen Kaffee auf das Display gespuckt – wenn ich gerade Kaffee getrunken hätte, was glücklicherweise nicht der Fall war – als ich diesen Satz gelesen habe:
Das G10-Gesetz solle „so gut wie möglich“ eingehalten werden, sagte Kiesewetter.
Roderich Kiesewetter ist also der Meinung, der BND solle geltende Gesetze „so gut wie möglich“ einhalten? Echt jetzt? Das ist doch eine gute Nachricht für Autofahrer, die gelegentlich mal zu schnell fahren, die berufen sich jetzt einfach auf Roderich Kiesewetter und sagen „Ich habe die Geschwindigkeitsbegrenzung doch so gut wie möglich eingehalten“. Oder bei meinem nächsten Einkauf, einfach nicht alles zahlen, sondern nur „so gut wie möglich“.
Aber ich fürchte Roderich Kiesewetter zeigt sich nur beim BND so großzügig, wenn es um die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften geht, für andere gilt die „Roderich-Ausnahme“ wahrscheinlich nicht, dass es ausreicht, sich „so gut wie möglich“ an Gesetze zu halten. Aber warum eigentlich? Warum sollen sich alle an Gesetze halten, nur der BND muss das nur „so gut wie möglich“? Und wer definiert, wie gut es möglich ist? Roderich Kiesewetter?
Beitragsfoto: Mike Herbst, CC-Lizenz
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