Friedrich Merz und die Brandmauer

Wir müssen nicht darüber diskutieren, dass die vielfach beschworene „Brandmauer gegen Extremismus“ der CDU schon eine ganze Weile ziemlich durchlässig in Richtung der sog. AfD geworden ist. Friedrich Merz genügen kleine Lücken aber offensichtlich nicht, er will zumindest mal in Richtung der sog. AfD für ordentliche Durchfahrten in dieser Mauer sorgen und erklärt mal eben den Beschluss der Nicht-Zusammenarbeit mit der sog. AfD auf kommunaler Ebene für nicht anwendbar:

„Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet“, betonte Merz am Sonntag im ZDF.

Das Verbot einer Zusammenarbeit beziehe sich „auf gesetzgebende Körperschaften, das betrifft übrigens auch das europäische Parlament, den Bundestag, den Landtag.“ Auf die Frage, ob er damit die strikte Abgrenzung, die sogenannte Brandmauer, etwas aufgebe, betonte Merz in dem Sommerinterview der Sendung „Berlin direkt“: „Ich habe das nicht aufgegeben, aber wir sind verpflichtet, demokratische Wahlen anzuerkennen.“ Er machte wiederholt deutlich, die Absage beziehe sich auf gemeinsame Bündnisse auf Bundes- oder Landesebene, die Drohung von Parteiausschluss-Verfahren bei Handeln gegen diese Linie bleibe bestehen.

Süddeutsche Zeitung

Erst erzählt er was davon, die CDU sei die „Alternative für Deutschland mit Substanz“ und jetzt das. Ziemliche Wendung von „die AfD halbieren“ zu diesem Kuschelkurs, quasi eine 180 (Mathematik) bis 360 (Annalena Baerbock) Grad Wende. Vielleicht sollte Friedrich Merz mal ein wenig auf der Website seiner Partei stöbern, vor allem im Archiv:

Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt. Und wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können. Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist.

Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.

Präsidium und Bundesvorstand der CDU Deutschlands zum Tod von Walter Lübcke

Ich hoffe ja wirklich, dass es in der CDU noch Menschen gibt, die ihrem Vorsitzenden klar machen, dass seine Normalisierung einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der sog. AfD auf egal welcher Eben durchaus als Unterstützung gesehen werden kann – ich zum Beispiel empfinde das so, aber ich zähle da nicht, bin schließlich kein CDU-Mitglied. Bitte liebe CDU, bitte fangt euren Vorsitzenden wieder ein. Immerhin wurde es in diesem Land schon einmal probiert eine rechtsextreme Partei durch Einbinden in eine Regierung in die Ecke zu drücken – hat damals schon nicht geklappt, würde auch bei einem neuen Versuch nicht klappen. Fangt euren Vorsitzenden und alle anderen AfD-Kuschler:innen ein, hört auf den ganzen rechtspopulistischen Dreck nachzuplappern und macht – verdammte Scheiße nochmal – ordentliche und vernünftige Oppositionsarbeit. Auch die Opposition hat eine Verantwortung! Werdet dieser Verantwortung endlich gerecht!

Original Beitragsbild von Achim Scholty via Pixabay