Das LKA Saarland will bitte nicht mit rechten Straftaten behelligt werden? (Update)

Da postet also so ein rechtsradikales Arschloch seit Jahren Videos ins Netz, in denen er den Holocaust leugnet, Tipps und Links zum Bombenbau verbreitet, zum Terror gegen Antifaschisten und die BRD aufruft und dann fängt der auch noch an, Fotos und Informationen zu Antifaschisten und „Nazijägern“ zu veröffentlichen. Das alles über mehrere Jahre und ganz ohne sich zu verstecken, der tritt da locker vor die Kamera, begrüßt die Zuschauer unter einem Hakenkreuz mit erhobenem rechten Arm und einem „Heil Hitler“ und der macht das immer noch… Anscheinend sitzt das Arschloch im Saarland, aber das LKA Saarland scheint sich durch die Anzeigen eher belästigt zu fühlen:

Da davon ausgegangen wird, das sein Klarname und seine Adresse der NPD bekannt und somit auch für die Strafverfolgungsbehörden zu ermitteln seien, stellen zunehmend mehr Personen in mindestens vier Bundesländern Strafanzeige gegen „Volksfunk“, die wohl an das LKA Saarland weitergeleitet werden. Polizeibeamte in anderen Bundesländern waren wohl sehr höflich zu den Anzeigern, auch wenn diese sich trotzdem nicht immer wirklich in allen Punkten ernst genommen fühlten. Beamte des LKAs Saarland sollen zu betroffenen Personen, die sich durch ihre Adressveröffentlichung bedroht fühlten, bei deren Anzeige geäußert haben, dass diese nur zusätzliche Arbeit verursache und die Polizei nicht jedem Hakenkreuz im Internet nachgehen könne.

Das kann es doch echt nicht sein? Ständig Forderungen nach mehr Überwachung und Kontrolle aller Bürger, aber diese Type kann seit Jahren ungestört im Netz den Holocaust leugnen, zu Terror und Gewalt aufrufen, Anleitungen zum Bombenbau verlinken und Tipps geben, wie man mit Bomben möglichst viel Schaden anrichtet und das anscheinend ungestört von Polizei und Verfassungsschutz?

Nazi-Arschloch

Das ist ein Screenshot aus einem Video des Typen, die er unter dem Namen „Volksfunk“ auf der Plattform „TruTube“ verbreitet. Vielleicht erkennt ihn ja jemand und möchte der mit der Ermittlung seiner Identität anscheinend überforderten saarländischen Polizei einen sachdienlichen Hinweis geben? Und ja, das Hakenkreuz habe ich verpixelt…

Update: Ach plötzlich geht’s? Aber warum bitte wird nur wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt? Oder fällt da auch Aufruf zum Bau und zur Benutzung von Bomben darunter? Wäre mir ja neu…

19 Comments

Karan Troubadoura

Das passt massiv in’s allgemeine traurige Bild. Ich denke mit Schaudern an die Gleichgültigkeit der Polizei gegenüber den bei einer Demo im März hier sichtbar mitgeführten Reichskriegsflaggen. Es hätte in ihrem Ermessensspielraum gelegen, hier einzugreifen, aber sie hatten keine Lust auf den Aufwand und Ärger (und haben das sogar so mir gegenüber gesagt).