Crypto-Wars 3.0

Crypto-Wars 3.0? Mehrteiler sind selten richtig gut, viel zu oft haben die Macher einfach den richtigen Zeitpunkt verpasst aufzuhören. Und wieder gibt es Diskussionen darüber, wie viel Verschlüsslung erlaubt sein soll und welche Hintertüren man für Strafverfolger und Geheimdienste offen lassen soll. Ich persönlich habe auf die Frage ja eine einfache Antwort: Keine.

Hintertüren in irgendeiner Form in Verschlüsselungstechniken machen diese schlicht und ergreifend kaputt. Die Idee einiger Politiker, staatliche Hintertüren per Gesetz einzuführen ist in ihrer Dämlichkeit kaum zu fassen. Das wäre eine Einladung, in solchen Verschlüsselungsmechanismen nach diesen Hintertüren zu suchen. Klar, diese Einladung braucht es nicht, nach Lücken wird immer gesucht – aber wenn man schon genau weiß, dass es da eine gibt, dann steigert das die Motivation des Suchenden wohl noch etwas.

Unser Bundesinnenminister stellt sich da auch weniger Hintertüren in Verschlüsselungstechniken vor, als mehr den Zugriff direkt an der Quelle per „Staatstrojaner“. Ist aber in Sachen Systemsicherheit auch nicht besser. Denn was brauchen auch Behörden, um einen Trojaner auf einem Zielrechner unterzubringen? Richtig, Sicherheitslücken. Und wenn Lücken offen sind – oder durch einen Trojaner neue aufgemacht werden – dann werden die früher oder später auch gefunden und ausgenutzt. Ist so, das wird niemand bestreiten, der die letzten Jahre auch nur am Rande verfolgt hat, was in Sachen Digitalisierung so passiert ist.

Aber wer möchte unsere Politiker auch beneiden? Einerseits wollen die natürlich, dass wir alle möglichst verschlüsselt kommunizieren, andererseits wollen sie aber im Zweifel sicher sein, dass Strafverfolger und unsere Geheimdienste an diese Daten ran kommen, wenn es sein muss. Die Entscheidung ist ja auch nicht einfach: Sprechen sie sich bedingungslos für die individuelle Freiheit und Privatsphäre der Bürger aus, dann kommt der Vorwurf, sie würden dem Staat die Werkzeuge nehmen, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Und in der anderen Richtung kommt natürlich der Vorwurf, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen und doch nur bespitzeln zu wollen.

Ich persönlich würde mich für die persönliche Freiheit des Einzelnen, das Recht auf Privatsphäre und unbelauschte Kommunikation entscheiden, obwohl ich nachvollziehen kann, dass viele sich Sorgen machen, dass durchgängige und möglichst sichere Verschlüsselung ein ernsthaftes Sicherheitsproblem darstellen könnte. Am Ende bleibt die Frage, was für ein Land Deutschland in Zukunft sein soll: Ein Land, in dem die individuellen Rechte des Einzelnen auch und gerade gegenüber dem Staat Priorität haben oder ein Land, in dem alles einem (sehr oft trügerischem) Gefühl von Sicherheit untergeordnet wird und in dem Bürger im Zweifel keinen Anspruch auf Privatsphäre mehr haben.

Wisst Ihr, was ich wirklich mal erfrischend fände? Statt einer Diskussion darüber, welche neuen Befugnisse staatliche Stellen bekommen sollen, unsere Daten zu erfassen, zu speichern und zu untersuchen, mal eine Zusammenstellung und umfangreiche wissenschaftliche Aufarbeitung dazu, was die bisherigen Befugniserweiterungen eigentlich gebracht haben und wie sie genutzt wurden. Oder wie wäre es einfach mal mit einer anständigen Erfassung und statistischen Auswertung der genutzten Werkzeuge? Das passiert ja zumindest im Saarland offensichtlich nicht:

Da der mit der Beantwortung der Anfrage verbundene Arbeitsaufwand auf Seiten der Polizei, vor allem aufgrund der retrograden Betrachtung bis ins Jahr 2009, sehr hoch gewesen wäre und zu einer längerfristigen, starken Einschränkung des operativen Dienstbetriebes geführt hätte, wurde in Einvernehmen mit dem Fragesteller die Vereinbarung getroffen, dass die Polizei alle Funkzellenanfragen im Zeitraum 1. September 2013 bis 31. August 2014 erhebt.

Man darf mich gerne für naiv halten, aber warum zum Teufel werden solche Daten nicht grundsätzlich immer gesammelt und ausgewertet? Oder werden in solchen Mengen Daten von Bürgern abgefragt und erfasst, dass alleine das Mitzählen der Maßnahmen die Polizei personell überfordert?