CDU Saar, Bild-Zeitung, Privatfahndung und mein Fehler

Die CDU Saar hat in Sachen Social Media ein Problem. Ein Kommunikationsproblem. Das zeigte sich schon, als es um die angeblich geplante Abschaffung des St. Martins-Tages ging. Nicht nur das ganze Thema konnte als Wahlkampfhilfe für die AfD gesehen werden, auch der wenig souveräne Umgang mit Nachfragen und Kritik erinnerte da schon stark daran, wie man es auch bei der AfD handhabt.

Und auch jetzt wieder fühle ich mich an die AfD erinnert. Leider. Denn auch etwas, was bei der AfD immer wieder vorkommt: Nach Recht und Gesetz schreien, gleichzeitig aber für sich selbst in Anspruch nehmen, Recht und Gesetz ignorieren zu dürfen. Diesmal geht es um die von der Bild-Zeitung ausgerufene Privatfahndung nach mutmaßlichen Straftätern von den Krawallen in Hamburg rund um den G20-Gipfel.

Machen wir es kurz: Solche Privatfahndungen sind rechtswidrig – und gefährlich sind sie auch! Wir leben in einem Rechtsstaat, es gibt klar Vorgaben, wann und wer öffentlich fahnden darf und das sind eben nicht die Bild oder die CDU, sondern die Strafverfolgungsbehörden. Wenn nun aber die CDU Saar bei Facebook solche Privatfahndungen teilt, dann ist das doch schon sehr bedenklich. Immerhin gehört die CDU zu den demokratischen Parteien und ist da eben eine Partei, die immer wieder betont, wie wichtig ihr die Einhaltung der Gesetze, der Schutz unserer Verfassung wäre. Wenn nun also ausgerechnet eine Partei, die immer wieder die Einhaltung der Gesetze bei anderen anmahnt, diese ignoriert, wenn es ihr gerade in den Kram passt, dann muss man schon mal nachfragen dürfen…

Bis 17 Uhr gestern führten Nachfragen zu diesem Thema zur Löschung der Frage und dem Blockieren des Fragenden auf der Facebook-Seite der CDU. Ich habe dann mal ein Experiment gestartet und kurz nach 17 Uhr auch mal nachgefragt. Erste Erkenntnis: nach 17 Uhr arbeitet in der Social Media Redaktion der CDU Saar keiner mehr. Zweite Erkenntnis: Ich hätte den Screenshot meines Experiments anonymisieren sollen, bevor ich ihn geteilt hatte – ganz klar mein Fehler, daran hatte ich nicht gedacht, weil die Fotos aus dem Screenshot wohl eh jeder schon gesehen hatte, war aber trotzdem dumm, deswegen habe ich das jetzt mal korrigiert.

Und nein, ich will der CDU gar nichts rein würgen, mir geht es nicht darum sagen zu können „Guck mal, doofe CDU“. Mir geht es tatsächlich um das Bild, welches hier die Menschen bekommen, wenn ausgerechnet die CDU, die sich ja ganz gerne als „Law and Order Partei“ präsentiert, die im Bund den Innenminister stellt, also den Minister der für den Schutz der Verfassung, unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuständig ist, wenn diese CDU nun so tut, als wären die Gesetze und Regeln in unserer Gesellschaft rein optional und nur so lange zu beachten, so lange sie den eigenen Zielen nicht im Weg stehen.

[su_note note_color=“#f9f9f3″]Einschub 11.07.2017 – 20:30 Uhr: Angesichts der Tatsache, dass die CDU Saarland nun nachweislich seit über 24 Stunden von der Rechtswidrigkeit dieser Privatfahndung weiß und weder Fragen dazu beantwortet, noch das Posting gelöscht hat, muss man wohl davon ausgeht, dass die CDU Saarland bzw. die Personen, die für die Partei die Facebook-Seite betreuen, sich hier ganz bewusst entschieden haben, die geltende Rechtslage zu ignorieren und sich damit über das Gesetz zu stellen. Kann man machen, ist für eine demokratische Partei aber nicht nur ein Armutszeugnis.[/su_note]

Ich mache mir Sorgen, wenn die CDU – und die Kommentare zu dem Beitrag auf den Seiten der CDU Saar zeigen, dass die CDU dabei erfolgreich ist – den Eindruck erweckt, als würde der Schutz unserer Verfassung für diejenigen nicht mehr gelten, über die und deren Taten die Volksseele nur redlich genug empört und aufgebracht ist. Was darf man da nicht alles lesen:

• Recht und Gesetz seien egal, wenn es darum ginge Recht und Gesetz durchzusetzen, um Kriminelle zu fassen seien alle Mittel erlaubt
• private Fahndungen wären erlaubt, man dürfe nur nicht dazu aufrufen die Gesuchten zu lynchen
• die Randalierer von Hamburg hätten jeden Schutz der Verfassung für sich verspielt
• wer auf die Rechtslage hinweist, würde damit nur die Randalierer verteidigen, in Schutz nehmen und mit den Taten sympathisieren

Das sind also Meinungen, die die CDU Saar mit solchen Posts kultiviert, das sind Meinungen, von denen Menschen glauben, sie wären in Ordnung so, weil die CDU diese Meinungen ja wohl zu teilen scheint, schließlich kommt von der CDU Saar keine Klarstellung, keine Äußerung und wer auf die geltende Rechtslage hinweist wird gelöscht und blockiert.

Liebe CDU Saar, ich würde mich wirklich freuen, wenn ihr auf eurer Facebook-Seite ein deutliches Zeichen setzt, dass ihr ohne Wenn und Aber hinter unserer Verfassung steht und eben nicht der Meinung seid, dass Recht und Gesetz nur für „die anderen“ zu gelten hätten und dementsprechend handelt. Ich würde mir wünschen, dass ihr

1. die Privatfahndung der Bild von eurem Profil löscht,
2. alle Menschen wieder entblockt, die ihr aufgrund eines Hinweis auf die geltende Rechtslage geblockt habt und
3. eine Stellungnahme auf euren Profil veröffentlicht, mit dem Verweis auf die geltende Rechtslage und einer Entschuldigung für den Eindruck, den ihr damit vermittelt habt, dass ihr diese Rechtslage ignoriert habt.

Und weil ich heute Geburtstag habe und ich immer noch hoffe, dass die CDU Saar eine demokratische Partei ist, die uneingeschränkt hinter unserer Verfassung und geltenden Gesetzen steht – auch wenn es weh tut – werden mir diese Wünsche doch sicher erfüllt, oder? :)