Zumindest nichts, was man öffentlich sagen sollte. So ein elend verlogener Dreckshaufen, eine Ansammlung von rückgratlosen Lobbyistenarschkriechern und Lügnern (ja, ich meine das „Spitzenpersonal“, es gibt durchaus auch Ausnahmen)… mir wird wirklich schlecht, dass ich bei denen mal Mitglied war.
Man muss sich das mal vorstellen, was der olle Peer, seines Zeichens Vizekanzlerkandidat der SPD (die können mir nicht erzählen, dass die auf einen Sieg bei der Bundestagswahl hoffe, die zittern, dass die FDP raus fliegen möge und sie neuer Juniorpartner von Mutti werden dürfen) nicht groß getönt, die SPD würde das Leistungsschutzrecht im Bundesrat stoppen. Pustekuchen, die hätten zwar die nötige Mehrheit (von der Vernunft und den Argumenten ganz zu schweigen) auf ihrer Seite, sie machen es aber nicht. Die lassen dieses in so vielen Punkten so falsche Gesetz einfach passieren. Warum? Werden die dafür bezahlt? Hat Mutti den Peer sonst nicht mehr lieb? Will die Bildzeitung sonst Wahlkampf gegen die SPD machen? Wurden denen Exkremente in die Denkmurmel gefüllt?
Als wäre das nicht noch schlimm genug, kommt also der Vizekanzlerkandidat der SPD an und erklärt dazu (bitte festhalten, der meint das wirklich ernst):
Die Bundesregierung hat kein Interesse an einem Dialog mit allen Beteiligten gezeigt. Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden. Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren. Die erforderliche neue Mehrheit dafür kann mit der Bundestagswahl am 22. September herbeigeführt werden.
Okay, der erste Satz entspricht ja noch der Wahrheit, aber danach… Natürlich gäbe es eine Mehrheit im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht und natürlich könnte es aufgehalten werden, wenn die SPD es nur wollte! Aber sie wollen es nicht stoppen, nein. Und weil die SPD nun ihre Bundesratsmehrheit nicht nutzt, um ein grundfalsches Gesetz zu stoppen, sollen wir sie nun bitte alle wählen, damit sie dieses Gesetz dann noch verschlimmbessern können?
Man kann es nicht oft genug sagen:
Peer Steinbrück verkündet offiziell, dass SPD gegen Leistungsschutzrecht ist, aber im Bundesrat nicht dagegen stimmt. Dafür könne man ihn zum Kanzler wählen. Findet den Fehler! Tolle Arbeit, SPD!
Und dann wundern die sich, dass immer mehr Menschen keinen Bock mehr auf Politik haben und Politiker grundsätzlich für das letzte verlogene Pack halten und das Ansehen von Politikern inzwischen irgendwo in der Nähe des Ansehens eines Schutzgelderpressers liegt? Echt jetzt? Und es ist ja nicht nur das Leistungsschutzrecht…
Jetzt mal ernsthaft liebe Leute, die ihr ständig erzählt, dass man die Piratenpartei ja nicht ernst nehmen könne und es nur ein Haufen Amateure wäre: Euch ist es also wirklich lieber in einer Tour durch von „etablierten Parteien“ professionell angelogen und verarscht zu werden, als einfach mal denen eine Chance zu geben, die sich zumindest ernsthaft darum bemühen Themen so zu verpacken, dass sie auch wahr genommen werden und die das mit der Transparenz so ernst meinen, dass sie sich lieber öffentlich zerfleischen, als irgendwas unter den Teppich zu kehren?
Und selbst wenn die Piratenpartei eine reine Spaßpartei wäre – was ist Euch denn lieber? Werdet Ihr wirklich lieber angelogen als unterhalten?
Na ja, das ist halt die EsPeDe, die sind im Grunde schon seit 1914 so. Links blinken, rechts abbiegen. Die haben auch Stasi-ähnliche Überwachungsmaßnahmen und das schlimmste Sozialabbauprogramm der Nachkriegsgeschichte (mit)zuverantworten. Ich schäme mich, dass ich die früher mal gewählt habe („kleineres Übel“, lol). Kommt nie wieder vor.
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Es ist wirklich zum Verzweifeln.