Wir alle als Gesellschaft sind Verlierer dieser verfehlten Drogenpolitik

Da kann man Michael Hilberer nur zustimmen. Es ist ja nichts neues, dass manch andere Partei so ihre Schwierigkeiten mit den Forderungen zur Drogenpolitik der Piratenpartei haben, geschenkt. Die Forderung nach einem repressionsfreien Umgang, einer Legalisierung aller Drogen, ist natürlich  für viele nicht einfach zu verstehen und muss vielleicht erklärt werden. Geschenkt. Aber von der Fraktion der SPD im Landtag des Saarlands sollte man doch eigentlich erwarten können, dass sie sich ein wenig informieren. Aber dazu fehlt ganz offensichtlich der Wille – außerdem hat der Wahlkampf ja schon begonnen und da muss man ja kräftig drauf hauen, bevor es diese komischen Piraten am Ende doch noch über die 5%-Hürde schaffen. Die Realität ist dabei nicht so wichtig…

Tatsache ist nun mal, dass die bisherige Drogenpolitik grandios gescheitert ist, selbst innerhalb der SPD gibt es viele, die das erkannt haben – die gab es dort übrigens auch schon vor 20 Jahren. Aber nein, die SPD Fraktion im Saarland ignoriert das alles und verteidigt eine erfolglose Drogenpolitik, für die nichts spricht. Wenn diese Politik bisher wenigstens erfolgreich gewesen wäre, aber ganz im Gegenteil, diese Drogenpolitik hat nichts erreicht: Drogen werden weiter konsumiert und durch die Illegalität werden nur Probleme geschaffen, die es bei einem vernünftigen Umgang mit Drogen nicht gäbe.

Sehr schön finde ich die Antwort von Hille, die eben in Form einer Pressemitteilung raus ging:

SPD setzt auf Polemik statt neue Wege in der Drogenpolitik zu gehen

Die Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes hat anlässlich des Suchtberichts der Bundesregierung ein Umdenken in der Drogenpolitik gefordert. Darauf hat die SPD Fraktion klar gestellt, dass sie weiterhin auf eine rückwärtsgewandte Drogenpolitik setzt.

Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes äußert sich zu den Vorwürfen der SPD:
„Es ist schon erschreckend, wie die SPD die Realitäten ignoriert und an der folgenreichen Drogenpolitik des letzten Jahrhunderts festhält. Eine Drogenpolitik, die auf Verbote und Kriminalisierung der Konsumenten setzt, schafft nur Verlierer. Der hilfesuchende Süchtige hat Angst, sich an Behörden zu wenden, da sie ihn kriminalisieren. Er ist Verlierer dieser Politik. Der Polizeibeamte, der den kleinen Dealer verfolgen muss, statt sich um Fälle schwerer Kriminalität zu kümmern, ist Verlierer. Der Bürger, der unter der Beschaffungskriminalität in seinem Viertel leidet, ist Verlierer. Der Bauer in Afghanistan, den die Taliban zwingen Opium anzubauen, um ihren Krieg zu finanzieren, ist Verlierer. Wir alle als Gesellschaft sind Verlierer dieser verfehlten Drogenpolitik.“

Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential. Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten, sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.
Die Piratenpartei steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare und willkürliche Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.
Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

„Bereits bei der Debatte um den Glücksspielstaatsvertrag hat die SPD argumentiert, ein Verbot von Online Glücksspiel würde Glücksspiel im Internet verhindern. In Wirklichkeit leistet man so aber nur dem illegalen, unkontrollierten Glücksspiel vorschub. Forderungen nach Legalisierung von Drogen, ebenso wie beim Glücksspiel, sind immer erklärungsbedürftig und es geht um komplexe Zusammenhänge. Entweder haben die ‚Drogenexperten‘ bei der SPD diese nicht verstanden, oder sie treibt die Angst, von ihren Wählern missverstanden zu werden. Auf jeden Fall ist dies keine Basis für gute Politik. Unsere Vorschläge für eine neue Drogenpolitik mit einem ‚freien Zugang zu gefährlichen Giftstoffen‘ gleichzusetzen ist pure Polemik. Es geht darum einen regulierten Markt zu schaffen, der Sicherheit für die Konsumenten bietet, so wie wir dies bei Tabak, Zigaretten oder Medikamenten heute schon machen.“