Jaahaaaa, die Frage passt schon, die der Herr Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy da in einem sehr kurzen Interview mit radio eins gestellt hat. Nur stellt sich mir die Frage beim geplanten neuen BKA-Gesetz, dem der Herr Edathy zugestimmt hat. Tja Herr Edathy, es geht also keine Journalisten etwas an, ob Sie sich die Zähne nackt oder in Unterwäsche putzen – warum sollte es dann das BKA etwas angehen, wie sich andere Bundesbürger die Zähne putzen, welche Bilder sie im Wohnzimmer aufhängen, mit wem sie poppen oder von welchen Ex-Freundinnen sie noch Nacktfotos auf der Festplatte haben? Wegen der Sicherheit? Ach was, vielleicht sollte es Ihnen langsam mal zu denken geben, dass selbst stockkonservative CSU-Wähler wie mein Stiefvater, der nun auch ein ganzes Stück über 80 ist inzwischen Angst hat. Aber keine Angst mehr vor den bösen Terroristen, sondern Angst davor, was Sie und Ihre Kollegen sich als nächstes an Überwachungsmaßnahmen ausdenken. Ihnen mag das nicht zu denken geben, aber mir gibt es zu denken. Das ist doch Ihre (und Schäubles, aber zu dem später) Zielgruppe mit Ihren “Sicherheitsgesetzen”, das sind Menschen, die so viel Angst vor Verbrechen haben, dass sie für das Versprechen “mehr Sicherheit” gerne bereit sind auch auf persönliche Freiheiten zu verzichten. Und wenn nun also solche Menschen anfangen, vor diesen Plänen für mehr “Sicherheit” Angst zu haben, wenn solche Menschen – die diese Zeit miterlebt haben – sich bei den ganzen Ideen (zum Beispiel die Verwischung der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst) an die Anfangszeiten des Dritten Reichs erinnert fühlen, glauben Sie denn dann nicht, dass Sie schon ein Stück über das Ziel hinaus geschossen sind?
Und weil es gerade passt, der Herr LidlInnenminister Wolfgang Schäuble warnt. Nicht vor den Gefahren zunehmender Überwachung, der Aushöhlung des Grundgesetzes und der Einschränkung bisher garantierten Rechte und Freiheiten, nein, er warnt seine Kritiker:
“Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.” Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. “Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert”, sagte Schäuble.
Die passende Antwort hat fefe:
Vor einer Weile schrieb jemand in einem Webforum: “The Germans know fascism when they see it”. Fand ich schön formuliert. Und trifft es ja auch für die Linkspartei. “Die sind in der DDR groß geworden. Die erkennen einen Überwachungsstaat, wenn sie einen sehen.”
Und was war im Dritten Reich und auch in der DDR ganz groß in Mode? Denunzieren. Das war ein “Spaß” für die ganze Familie. Man musste nichts beweisen, man musste einfach nur ein paar Gerüchte und Verdächtigungen bei den richtigen Stellen anbringen, der Rest wurde dann von denen erledigt. irgendwie habe ich die Befürchtung, dass dieser “Freizeitspaß” wieder in Mode kommt.
Mir ist schlecht…