Ist Schäuble ein V-Mann?

So, in der Linkspartei sind also Menschen, die als Verfassungsfeinde gelten – sagt zumindest der Verfassungsschutz. Deswegen muss die Linkspartei beobachtet werden – sagt der Verfassungsschutz. Verfassungsfeinde sind Leute, die gegen die Verfassung sind, die unser Grundgesetz abschaffen oder zumindest grundlegend verändern wollen. Solche Leute gibt es aber nicht nur in der Linkspartei, sondern auch in der CDU. Gottfried Ludewig zum Beispiel passt es nicht, dass jeder in diesem Land bei einer Wahl je eine Stimme hat, ganz egal wie viel jemand “leistet”, das sollte man ändern. Dieser Gottfried Ludewig ist nicht nur Mitglied der CDU und Vorsitzender des RCDS, er gehört auch zum Bundesvorstand der CDU. Also muss doch die CDU auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden, oder nicht? Und Schäuble als Innenminister ist der Chef des “Bundesamtes für Verfassungsschutz”, ist also Mitglied einer Partei, die ja eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste… Wie passt das zusammen?
Aber in der Politik (nicht nur in Deutschland) passt schon lange vieles nicht mehr zusammen. Zum Beispiel die unnötige Aufregung über ganz normale demokratische Vorgänge. Was macht zum Beispiel ein Bundesland in einer Abstimmung im Bundesrat, wenn sich die Koalition des Landes nicht auf ein “Ja” oder “Nein” in der Abstimmung einigen können? Klar, man enthält sich. Ganz normal, egal ob es eine Koalition aus Union und FDP, Union und SPD, SPD und Grüne oder eben SPD und Linkspartei ist. Was soll also die Aufregung, wenn die berlin im Bundesrat sich ganz genau so verhält, wie es alle anderen in vergleichbaren Situationen auch machen würden?
Oder der Aufriss, der da von einigen in der Union veranstaltet wird, nur weil die SPD es wagt eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen? Geht’s noch? Leute, das nennt sich Demokratie: da stellen sich auch mal mehrere für einen einzigen Posten zur Wahl und am Ende gewinnt der oder die mit den meisten Stimmen. Ja, so funktioniert das. Kein Grund zur Panik.
Und von dem Kaliber gibt es reihenweise Zeug: Abgeordnetendiäten, BKA-Gesetz, Armutsberichte… so viel kann man gar nicht fressen, wie man täglich kotzen müsste. Und da wundert sich jemand über Politikerverdrossenheit? Ernsthaft?
Bin ja mal gespannt auf die nächste Landtagswahl im Saarland – 2004 lag die Wahlbeteiligung nur bei 55,5%, mal schauen, ob es nächstes Mal überhaupt noch mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten sind, die ihre Stimme abgeben… ich würde nicht darauf wetten.