idioten Politik

In Bad Reichenhall muss die NPD nicht mal drohen

Im Gegensatz zum Wecker-Konzert in Halberstadt musste die NPD in Bad Reichenhall nicht mal drohen, um eine Vortragsveranstaltung “zur Genese des modernen Antisemitismus” zu verhindern.

Laut Michael Gaul, dem Referenten der geplanten Veranstaltung, war die Begründung exakt dieselbe wie im Falle der Absage des Wecker-Konzertes in Halberstadt: Lässt man antifaschistische Arbeit, gemeint ist ein Vortrag über Antisemitismus, in einem öffentlichen Raum zu, so könne man auch rechtsextremen Gruppierungen diesen Raum nicht vorenthalten, sollten diese darauf einen Anspruch erheben. Wer eine politische Veranstaltung erlaubt, kann schwer eine andere verbieten, so die Argumentation.

OB Heitmeier will also “nicht erpressbar sein und deshalb stehen diese öffentlichen Räume für politische Gruppen nicht offen”.
Klar, dass Michael Gaul Parallelen zu Halberstadt sieht: “Veranstaltungen gegen Nazismus bzw. Antisemitismus werden mit derselben Argumentation und letztlich aus Angst vor der Reaktion von Nazis verboten. In Bad Reichenhall brauchte es nicht einmal den Druck von NPD oder anderen Nazis – allein die Angst vor einer potentiellen Reaktion, dass also eine rechtsextreme Gruppierung ebenfalls Anspruch auf das Haus der Jugend melden könnte, war Grund genug. Die Stadtverwaltung in Bad Reichenhall handelte – überspitzt formuliert – in einer Art ‘vorauseilendem Gehorsam’. Das Verbot der Behörden fiel in beiden Fällen keineswegs aus Sympathie für die Antisemiten und Antidemokraten, sondern war ein – hilfloser – Versuch deren Drohungen auszuweichen. Genau darin liegt das eigentliche Versagen der Behörden”.

Stimmt wohl leider: Halberstadt ist überall  shut eye

Veröffentlicht von

Ein humanistischer Misanthrop (oder umgekehrt), der seit sehr vielen Jahren Dinge ins Internet schreibt und das weiter tut. In diesem Weblog finden sich nun aktuelle Beiträge und alte Beiträge seit 2004, die das Löschen von reichlich altem Scheiß überlebt haben.