Okay, okay, ich kann das alles gar nicht so genau wissen, ich bin kein Anwalt, nicht mal ein Jura-Staudent im 8. Semester, ich habe nur meinen gesunden Menschenverstand und ein bisschen Logik. Das reicht wohl nicht, um das zu verstehen. Ihr erinnert Euch, dass IG Foren abgemahnt wurde und Marcel hat die Abmahnung in seinem Parteibuch veröffentlicht. Wegen dieser Veröffentlichung wurde Marcel nun abgemahnt. Er sollte das PDF entfernen – spannend ist die Begründung:
Der unzufriedene Forennutzer möchte anscheinend nicht, dass seine Abmahnung hier anonym veröffentlicht wird. Deshalb hat er mir eine Abmahnung zukommen lassen, mit dem Verlangen der Entfernung der pdf-Datei mit der Abmahnung. Zur Begründung zieht er dabei den Beschluss Az.: 2 U 69/01 vom 17.04.2002 des OLG Rostock heran. Auch wenn ich meine, dass eine Analogie zu der Entscheidung sehr weit hergeholt ist, habe ich die pdf-Datei mit der Abmahnung entfernt.
Und worum geht es in diesem Beschluss?
1. Das Einstellen originaler Geschäftspost ins Internet verstößt gegen die Nebenpflicht einer Geschäftsbeziehung zur vertraulichen Handhabung von Geschäftspost, die im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung gewechselt werden.
2. Ein Einstellen von Geschäftspost ins Internet zur Wahrnehmung berechtigter Interessen ist nicht in Form des Einscannes der Geschäftspost erlaubt; vielmehr darf ein eigener Standpunkt nur mit eigenen Wort oder durch Zitieren einzelner Passagen mit eigenem Schriftbild auf einer Internetseite wiedergegeben werden.
Okay, ich bin kein Anwalt, nicht mal ein Jura-Student im 8. Semester (erwähnte ich das schon?), ich habe wirklich nur meinen gesunden Menschenverstand und ein bisschen Logik – aber kann mir mal jemand erklären, was der Scheiß soll? Soll das nun wirklich heissen, wenn man abgemahnt wird ist das eine Geschäftsbeziehung mit dem abmahnenden Anwalt? Darf man sich heute schon nicht mehr aussuchen mit wem man eine Geschäftsbeziehung hat? Nein? Na sauber…
17 Kommentare
vielleicht meint er mit geschäftsbeziehung auch seine teilnahme am forum. nichtsdestotrotz ist das sehr weit hergeholt, denke ich. allerdings bin ich auch nur ein mensch und kein jurist
.
Also mal ganz unpopulär gesprochen – als in einem bekannten Shop-Blog eine eingescannte Bewerbung zu finden war, haben wir geschrien “Nein, das geht nicht”. Wenn man in einem anderen bekannten Blog eine Abmahnung scannt und einstellt ists okay? Zitieren daraus würd ich sagen ist ja okay – aber diese Einscannerei und dann reinhaun find ich in beiden Fällen nicht so toll.
Denn in obigen Ausführungen steht doch “vielmehr darf ein eigener Standpunkt nur mit eigenen Wort oder durch Zitieren einzelner Passagen mit eigenem Schriftbild auf einer Internetseite wiedergegeben werden…”
Imho reicht das in meinen Augen völlig aus, um einen Sachverhalt wiederzugeben. Ob man es im Zweifel dürfte oder auch nicht, erscheint mir dann auch nicht mehr so wichtig – ich darf ja zitieren.
Die Begründung ist in dem Fall dann trotzdem recht weit hergeholt.
Hm, ich halte das doch für einen Unterschied. Das mit der Bewerbung war in meinen Augen doch ein anderes Kaliber.
Und ich habe oben ja auch nur den Leitsatz zitiert – in der Begründung heisst es ja u.a. auch “
” und die Gefahr ist durch die Schwärzung der entsprechenden Stellen meiner Meinung nach nicht mehr gegeben.
).
Und dann stellt sich auch noch die Frage, wer der Absender ist. Um beim Beispiel des Shop-Blogs zu bleiben: der Bewerber konnte nicht wirklich damit rechnen, dass seine Bewerbung den Weg ins Internet finden würde. Der Anwalt in diesem Fall aber konnte nicht nur damit rechen, ich denke es war ihm mit sehr wohl klar, dass die Abmahnung veröffentlicht würde.
Aber so oder so: die ganze Aktion hat einfach Kindergartenniveau – nur wird statt der Sandschaufel eben die Abmahnung bemüht… wobei ich schon Kinder in dem Alter erlebt habe, die ihrer Meinungsverschiedenheiten vernünftiger gelöst haben (bevor noch jemand behauptet ich würde Kindergartenkinder schlecht machen
Ich persönlich mags halt prinzipiell nicht, wenn ungefragt Schriftstücke (egal welche) ins Netz gestellt werden. Anonymisierung hin oder her. Hab das eben grad doch auch gemacht – da zitier ich aus dem Brief. Dauert paar Minuten länger, erfüllt aber den selben Zweck. Das man von Fall zu Fall unterscheiden kann oder auch sollte, ist auch mir klar – aber da manche eben diese Unterscheidung nicht wirklich drauf haben, bin ich da momentan kein Fan von Scans (bzw. wars noch nie)
Mir ist übrigens gerade noch ein Argument gegen Scans und für Zitate eingefallen: Suchmaschinen
Noch haben die nämlich keine Texterkennung *g*
Noch nicht
Aber das kommt sicher auch noch, das via OCR solche Dokumente indiziert werden.
Früher oder später… oder Google entwickelt ein Spiel bei dem zwei User um die Wette PDFs abtippen müssen
google hat gerade erst eine OCR software freigegeben, die sie vor einiger zeit eingekauft haben.
Habt Ihr da nicht etwas mißverstanden?
Ein Forum wurde abgemahnt und ein Blogger (Dritte Person) hat diese Abmahnung veröffentlicht … insoweit zieht die “Geschäftsbeziehung zwischen Blogger und abmahnendem Anwalt” nicht, da es sich bei dem Blogger um eine außenstehende Person handelt!
Ich glaube eher, dass der abmahnende Anwalt sich mal besser auf das Postgeheimnis hätte berufen sollen – das wäre nämlich weitaus aussichtsreicher gewesen, als dieses sehr weit hergeholte Urteil …
@Marco: also doch kein Abtipp-Spiel für die User 😀
@Andreas: nö, nix missverstanden – das war nun mal die Begründung für die Abmahnung gegen Marcel.
Und Postgeheimnis passt erst recht nicht, denn das gilt nicht für den Empfänger. Wenn ich Post bekomme, dann kann ich die veröffentlichen wenn ich lustig bin – was sollte dagegen sprechen? Das Postgeheimnis nicht – das betrifft ja nur den Transport einer Sendung durch die Post…
Nicht das ich wüsste. Ändert allerdings trotzdem nichts an meiner Meinung, das ich das Scannen und ins Netz stellen von Dokumenten nicht unbedingt toll finde. Ich würd zwar niemanden dafür abmahnen, aber ich heiss auch anders und bin kein Anwalt.
Ich würde überhaupt niemanden abmahnen lassen! In meinen Augen verstösst die Praxis des Abmahnens gegen meinen Gerechtigkeitssinn. Ich halte es lediglich für neuzeitliches Raubrittertum.
Hm, Abmahnungen als solches sind nicht schlecht – die Idee dahinter (Vermeidung von teuren Gerichtsverfahren) ist durchaus gut, nur gibt es eben gewisse Spielräume im Verfahren, die von einigen extrem ausgenutzt werden… Da müssen einfach einige Grenzen gezogen werden.
Die Idee mag ja einmal nicht schlecht gewesen sein. War die mit dem Sozialismus übrigens auch nicht. Aber derartige Ideen scheitern leider immer an der Realität.
Was glaubst Du wie hoch der Prozentsatz an Abmahnungen im Sinne der “Idee” ist?
Daran sollte man den Wert einer deratigen Regelung messen. Vieleicht ist es dann doch besser “teure Gerichtsverhandlungen” zu führen, als Anwälten das “Rechtsprechen” zu überlassen.
Ich würde sogar davon ausgehen, dass der größte Teil der Abmahnungen gerechtfertigt und eine im Vergleich zu einem Verfahren deutlich günstigere Variante ist. Nur von solchen Abmahnungen erfährt man nur selten – da sind dann Unternehmen betroffen.
Keine Frage, dass die Abmahnungen gegen Privatpersonen meistens überzogen sind (ich denke mal Beispiele muss ich da nicht aufzählen) und es auch viele Fälle gibt in denen das Werkzeug Abmahnung scheinbar missbraucht wird. Keine Frage – aber ich schrob ja auch: da müssen Grenzen gezogen werden. Als das Werkzeug Abmahnung eingeführt wurde hat keiner gedacht, dass es mal ein Internet und private Webseiten geben könnte und dadurch Privatpersonen das Ziel von Abmahnungen werden könnten.
Heute wissen wir mehr, jetzt muss “nur” noch die Politik in die Pötte kommen und Grenzen setzen (z.B. erste Abmahnung zumindest immer dann kostenlos, wenn sie sich gegen eine Privatperson richtet, angemessene Mindestfristen, Grenzen beim Streitwert usw.).
Und eine Abmahnung dient auch nicht dazu Recht zu sprechen – es steht ja jedem Abgemahnten frei den Inhalt einer Abmahnung überprüfen zu lassen, wenn er es sich leisten kann – wo wir wieder beim Thema “Grenzen ziehen” sind…
Da liegt des Pudels Kern, würde der alte Faust sagen.
Ich bin der Meinung, dass die erste Abmahnung grundsätzlich ohne Kosten für den Abgemahnten erfolgen sollte. Das würde nämlich den Abmahnanwälten und Abmahnvereinen ganz schnell das Handwerk legen.
Unternehem oder Privatpersonen, gleiches Recht für alle! Gerade kleine Unternehmer und Existenzgründer sind die häufigsten Opfer gewinnorientierter Abmahner.
Eine Abmahnung mit angehängter Anwaltsrechnung ist in meinen Augen alles andere als der Versuch einer gütlichen Einigung. Es ist eine knallharte Drohung . Wenn Du als Betreuer gewerblicher Seiten die Serverprotokolle liest, und feststellen musst, wie oft das Impressum und die AGB ausgegoogelt werden, dann merkst Du wer dahinter steckt. Manch ein kleiner Webshop hat mehr Besuch von “Wettbewerbshütern” als von Kunden.
Nur noch eine Feststellung:
Selbstverständlich hat jeder das Recht auf Warung seiner Rechte. Doch am Anfang gleich die Anwaltskeule schwingen ist typisch deutsch.
Man kann auch einen Schuß vor den Bug setzen, ohne dabei den ersten Mast abzuschießen.
Abmahnungen waren ja als eben jener “Schuss vor den Bug” gedacht – aber die Welt hat sich eben verändert, also muss man auch die Regeln für Abmahnungen anpassen. Da sind wir uns doch einig…