DOSB vs. Saftblog (Update)

Neues von der olympischen Abmahnung: Es gibt jetzt eine Stellungnahme von Michael Schirp, dem Pressesprecher des DOSB. Es scheint wohl doch alles nicht ganz so übel auszugehen, wie anfangs gedacht – aber noch kurz zu der Stellungnahme:

..wenn einer eine Marke hat, dann kann er was erleben. Da gibt’s Trittbrettfahrer – die gibt’s gar nicht. Wir meinen nicht die Schule, die Sommerspiele ausrichtet. Oder den Gastwirt, der den Olympiaspieß grillt. Vielleicht auch nicht den guten Walther-Saft – aber leider konnten unsere Anwälte das noch nicht beurteilen. Weil sich das Unternehmen noch nicht beim Absender gemeldet hat. Schade, denn sonst hätten sie erfahren, dass es in der Vergangenheit viele Fälle gab, bei denen die Abmahnkosten deutlich gesenkt wurden, weil sich herausgestellt hat, dass es sich um einen “kleinen Fisch” handelte.

Okay, der DOSB will seine Marke schützen (die ja sogar durch ein eigenes Gesetz geschützt wird), das haben alle verstanden, aber wie soll man bitte verstehen, dass die Anwälte des DOSB den Fall noch nicht beurteilen konnten? Ja wie haben die dann den Streitwert von 150.000 Euro festgesetzt? Ist das so ein Standardwert bei jeder Abmahnung, um erstmal richtig Eindruck zu machen? Oder wird das ausgewürfelt? Und dann noch der Hinweis, die Saftblogger hätten sich ja nicht beim DOSB gemeldet – tja, bei einer Abmahnung mit so einem Streitwert würde ich auch einen Anwalt vorschicken – und der Versuch schien ja laut Saftblog nicht sonderlich erfolgreich gewesen zu sein.
Und man kann den Spieß ja auch umdrehen: warum hat der DOSB nicht erstmal eine kleinere Keule ausgepackt? Musste es gleich eine 17-Seiten-Abmahnung und ein Streitwert von 150.000 Euro sein? Wäre es nicht auch eine Nummer kleiner gegangen?

Nun noch etwas zum Thema blog. Wenn ich in einer Zeitung, im TV oder im Internet eine Marke verwende, die mir nicht gehört und abgemahnt werde, dies zu unterlassen, werde ich dies tun. Und sicher nicht sagen, ich stelle die Zeitung ein, ich schließe den Sender, ich nehme ich den blog vom Netz? Schon gar nicht, wenn es sich wie in diesem Fall nicht um ein Presseorgan, um das zentrale Werbe- und Marketing-Tool eines Unternehmens handelt.

Das möchte ich mal erleben, dass eine Zeitung oder ein TV-Sender wegen der Verwendung einer Marke in der Berichterstattung abgemahnt wird. Ich denke nicht, dass die sich das so einfach gefallen lassen würden – aber im Gegensatz zu den meisten Bloggern haben die eben auch die finanziellen Möglichkeiten, sich das nicht gefallen lassen zu müssen. Und auch einfach das Saftblog zu einem reinen “Werbe- und Marketing-Tool” zu erklären ist ja zumindest ein Punkt, über den man kräftig diskutieren kann, zum Beispiel im Law-Blog:

Aber was soll nun gelten? Ist das Werbung oder Journalismus? Wenn Sie mich fragen: es ist beides. Und damit halte ich es für zulässig.

Das einfachste Argument – und Sie sind herzlich eingeladen, es ein „Totschlagargument“ zu nennen (Juristenslang: Argumente, die man bringt, wenn man eigentlich keine Lust zum Diskutieren hat): wir haben da diese Vorschrift über die Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz. Die gilt auch für Unternehmen. Auch als Teilnehmer am Wirtschaftsleben darf man also seine Meindung zu den Dingen sagen, die um uns herum geschehen.

Vielleicht überzeugt Sie aber auch ein anderes Argument. Was, meinen Sie, bewegt den Verleger einer meinungsbildenden Zeitschrift zur Herausgabe seines Blattes? Ist es nur die Lust am Argumentieren? Nein, er will auch Geld verdienen, was völlig legitim ist. Die Schlagzeile auf dem Titelblatt der Bild-Zeitung ist damit aber nicht nur Meinungsbildung, sondern auch „Werbung“ für das journalistisch Erzeugnis als solches. Einfacher gesagt: die Tagezeitung ist Instrument der Meinungsbildung, aber auch Wirtschaftsgut. Das ist übrigens gängiger Meinungsstand auch der Rechtsprechung.

Wie auch immer – ich wünsche den Saftbloggern eine vernünftige und friedliche Lösung mit dem DOSB und vor allem, dass sie ihr Weblog weiter betreiben können und wollen. Und dem DOSB wünsche ich in Zukunft ein bisschen mehr Augenmaß in solchen Fragen – nicht immer gleich die große Keule auspacken, gerade bei Weblogs tut es meist auch ein kleines Stöckchen – wenn das nicht funktionieren sollte kann man ja immer noch die dicke Keule auspacken…

Update 18:35 Uhr: Robert hat da noch einige interessante Gedanken zu der ganzen Sache, sollte man auf jeden Fall mal gelesen haben. Kann man sicher auch für gequirlte Scheisse halten, aber erst lesen und selber darüber nachdenken…