Nach diesem Urteil gegen den Heise-Verlag kann man nur hoffen, dass die nächste Instanz den Quatsch wieder aufhebt, sonst war es das für Foren, Gästebücher, Chats und Kommentarmöglichkeiten…
Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus, betonte ein Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass “die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen”. Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten.
“Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, führt das dazu, dass jeder Anbieter, der ungefiltert die Möglichkeit zu Kommentaren bietet, unmittelbar für Rechtsverstöße in den Beiträgen haftet und abgemahnt werden kann”, kommentierte der Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, Joerg Heidrich. Davon seien nicht nur Foren, sondern auch alle anderen Web-Kommunikationsformen wie Blogs, Gästebücher oder sogar Chats betroffen. Nach Ansicht von Heidrich steht diese Rechtsprechung im klaren Widerspruch zu dem erklärten Willen des Gesetzgebers und einer EU-Richtlinie, wonach Diensteanbieter gerade nicht dazu verpflichtet seien, die von ihnen nur übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen. Auch der BGH gehe in einem Urteil zu dieser Problematik davon aus, dass ein Anbieter nur dann als Störer hafte, wenn zumutbare Kontrollmöglichkeit über die verbreiteten Inhalte bestünden.
Heise hat im eigenen Forum sofort reagiert:
Wir werden noch heute über jeder Meldung einen Hinweis platzieren,
den die User des Poltik-Forums schon seit ein paar Tagen kennen:
“Informieren Sie bitte die Foren-Administration über Verstöße gegen
unsere Nutzungsbedingungen.”Wohl noch in dieser Woche wird es ein etwas ausgeklügelteres System
für Rückmeldungen zu den Forenbeiträgen geben. Ich bitte um Ihre
Mithilfe, um den Bestand des Forums sicherzustellen.Eine ganze Reihe von Kollegen werden spätestens ab morgen die
Möglichkeit bekommen, Beiträge und User zu sperren. Es wird
wahrscheinlich häufiger gesperrt. Haben Sie bitte Verständnis dafür,
dass die Kollegen sich nicht unbedingt an Detaildiskussionen über
Sinn und Unsinn einer Sperre beteiligen werden, weil sie eigentlich
andere Aufgaben haben.Wer der Meinung ist, wir seien zu feige, hier Meinungsäußerungen
zuzulassen, der kann gerne seinen Mut beweisen und die Haftung für
seine Beiträge selbst übernehmen. Ein erster Schritt wäre es, seine
ladungsfähige Adresse unter den Beitrag zu setzen. Wir beteiligen ihn
dann gern an den Kosten, die uns für seine Beiträge in Rechnung
gestellt werden.
Dieses Urteil ist natürlich auch Thema in anderen Weblogs, hier eine kleine Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit: