Kaum in Kraft, schon wirkt die Vorratsdatenspeicherung. Kommentar Nummer 13 von Andre dazu: Das Leben in einem Überwachungsstaat ist einfach unangenehm. Das hätte Frau Kanzlerin ja gelernt haben können, wenn sie nicht zur Zeit des letzten Überwachungsstaates auf der Seite der Überwacher gestanden hätte. Wie man aber wissen darf, wird von den Überwachern so ziemlich…
stasi20
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Wiefelspütz bekräftigt: Wählt uns nicht! Wir verarschen Euch nur!
Offenbar wollen die Abgeordneten der SPD mit aller Gewalt verhindern, dass sie jemals wieder gewählt werden. Oder welche Motivation treibt Herrn Dr. Wiefelspütz dazu, auf einmal zu erklären, dass die Vorratsdatenspeicherung ja relativ wenig mit Terrorismusbekämpfung zu tun habe: Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung…
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Neues How-To von der SPD: wie mache ich mich vollends zum Deppen
Nach dem “How-To: Wie trete ich das Grundgesetz mit Füssen” haben 26 Abgeordnete der SPD noch ein Beispiel nachgelegt, wie man sich zum Deppen macht: 26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. “Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken”…
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Sprachlosigkeit
Zur jetzt beschlossenen Vorratsdatenspeicherung sollte mir doch eigentlich was einfallen. Mir fällt aber wirklich nichts mehr ein. Macht irgendwie sprachlos, dass der von uns gewählte Bundestag offensichtlich mehrheitlich auf die Propaganda paranoider “Sicherheitsfanatiker” hereingefallen ist – oder sind die Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU/SPD einfach nur zu feige, um mal gegen die eigene Fraktion zu…
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Mitfahrgelegenheit nach Köln
Mal so in die Runde gefragt: fährt jemand von Euch am 24.11.2007 nach Köln und dabei von oder über Saarbrücken? Und wären da womöglich noch zwei Plätze frei? Ja?
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Morgen ab 18 Uhr…
Nur für den Fall, dass jemand wissen will, wo ich morgen ab 18 Uhr sein werde. Übrigens sind auch Demos in weiteren Städten geplant.
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Kleine Horrorlektüre am Wochenende
Ich mag ja richtig gute Horrorgeschichten in jeder Form, ob Film, Comic oder auch Text, Kurzgeschichten und auch längere Sachen. Und so was darf auch gerne blutig sein, richtiger Horror eben. Meine Horrorlektüre vom Wochenende war dann aber selbst mir zu heftig. Der CCC hatte den Entwurf für das BKA-Gesetz (PDF) mit eigenen Anmerkungen online…
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Wolfgang helfen
Man kann Wolfgang nicht nur informieren, man kann ihm auch direkt helfen. Politblog.net veröffentlicht einen Aufruf zu einem “Antiterroristischen Wochenende” auf. Vom 12. bis 14. Oktober soll durch gemeinsame Aktionen der Bedrohung durch den Terrorismus entgegen treten werden: Bringen Sie Wecker, Uhren und Drähte, die Ihnen in Ihrer Umgebung bedenklich erscheinen zum nächsten Polizeirevier. Diese…
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Fahnder auf den Spuren von AOL
Erinnert sich noch jemand an die Unmengen von AOL-CDs, die uns vor einigen Jahren regelrecht nachgeschmissen wurden? Auf fast jeder Zeitschrift klebte eine, manchmal wurden sie auch direkt in die Briefkästen geschmissen. Egal, AOL hat ganz offenbar die Verteilung der CDs gestoppt oder zumindest massiv reduziert – aber mal schauen, ob die Strafverfolger nicht die…
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Gestörtes Verhältnis
Mehr und mehr verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass “die Deutschen” ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie haben. Das ist wohl historisch bedingt, im Gegensatz z.B. zu den Franzosen, die sich vor einigen Jahren die Demokratie per Revolution erkämpfen mussten haben die Deutschen die Demokratie nach verlorenen Kriegen aufgedrückt bekommen. Nicht unbedingt ideal. Aber anders…
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