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Immer noch ist unklar, wer nun verantwortlich ist für den Anschlag auf den Mannschaftsbus des BVB, aber trotzdem wird natürlich eifrig über die möglichen Täter diskutiert. Dabei haben die „besorgten Bürger“ eine sehr interessante Art und Weise zu differenzieren.
Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ist eine Geschichte voller… nein, nicht Missverständnisse, das wäre ja noch okay, es ist eine Geschichte voller Grundrechtsverletzungen. Es kommt 2007 ein Gesetz, das Bundesverfassungsgericht kippt es dann 2010. Der Europäische Gerichtshof kippt dann 2014 die zugrunde liegende EU-Richtlinie und es kommt 2015 ein neues Gesetz zur VDS – welches das Bundesverfassungsgericht möglicherweise…
Die meisten von uns haben schon viel zu viel zum Thema gelesen, aber ich muss dann doch mal ein paar Worte zu dem Thema hier rein schmeißen. Geht einfach nicht anders. Es war schon ein ziemlicher Schock: Man geht abends ins Bett und hat zumindest die berechtigte Hoffnung, dass man aufwacht und die USA ihre…
Update 06. Juni 2016: Heute soll die Mitgliederversammlung des Fördervereins des Botanischen Gartens über seine Zukunft entscheiden. Auf der einen Seite steht die Auflösung des Vereins, alternativ wurde ein Antrag eingebracht, den Verein nicht aufzulösen und stattdessen einen Plan für den Botanischen Garten zu unterstützen, der unabhängig von finanziellen Mitteln des Landes wäre und auch den Umzug…
Ich sagte ja schon, dass ich mir das geleakte Programm der AfD mal gegeben habe und dabei einen Klopper nach dem anderen gefunden habe. Der derbste Klopper ist aber die „Drogenpolitik“ der AfD. Die Rechtspopulisten wollen tatsächlich alle Drogen freigeben.
Ich bin ja echt überrascht, aber anscheinend kann die AfD doch mehr als dümmliche Parolen und rechte Kackscheiße absondern. Hier haben die blauen Braunen mal eine sinnvolle Idee, wie ihre Wähler effektiv Wahlbetrug verhindern können:
Daniel Schwerd ist Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen und gehörte zu den Piraten, die ziemlich oft ziemlich kluge und vernünftige Dinge gesagt haben. Inzwischen ist er kein Mitglied der Piratenpartei mehr, er ist jetzt Mitglied bei der Linken. Das kann man für weniger klug und vernünftig halten (ich bin mir da nicht so sicher). Aber…
Klar, auf Wahlplakaten und entsprechenden Bildern im Internet ist kein Platz für ausgefeilte Argumente. Da müssen plakative (Haha) Sprüche her. Aber vielleicht sollte man trotzdem erstmal nachdenken, bevor man so was verbreitet…
Wer dachte, das Video aus Clausnitz von gestern wäre widerlich, schrecklich und beschämend, der hat sich getäuscht. Das Video von einem Mob, der mit Geschrei einen Bus voller Flüchtlinge empfangen hat, so dass die Menschen im Bus sichtbar verängstigt waren. Nein, das war noch lange nicht der Tiefpunkt. Die Polizei schaffte es da noch einen drauf zu setzen.
Persönlich hatte ich bislang das Glück nicht auf Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, angewiesen zu sein. Jedoch kenne ich Menschen, die darauf angewiesen waren oder sind und hatte dadurch das zweifelhafte Vergnügen dieses System ein wenig näher kennenzulernen. Am schlimmsten an diesem System sind meiner Meinung nach die Sanktionen in Kombination mit idiotischen Maßnahmen, zu denen…
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