Man darf wieder dagegen sein

Die Geschichte um den Vertrieb von Shirts und Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen ist inzwischen beim BGH gelandet und es sieht ganz danach aus, als käme es zu einem Freispruch: Die Chancen des Angeklagten, doch noch ohne Strafe davon zu kommen, …

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Alles Hehler

Mein Stiefvater wusste es schon immer: dieses Internet sei ja nur voller Verbrecher, Nepp und Betrug. Und bei eBay tummeln sich nur Hehler – so zumindest kommt es mir vor, wenn ich lese, wie eine Staatsanwältin die Ermittlungen gegen 280 …

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Mikado: zweite Runde

Es geht weiter in der Mikado-Sache. Es wurden 20 Anträge eingereicht, die Aktion für rechtswidrig zu erklären – darauf hat Staatsanwaltschaft geantwortet. Und wiederum dazu hat Udo jetzt eine Erwiderung geschrieben. Bin wirklich mal gespannt, wie die Sache ausgeht…

13 Fragen zum neuen Telemediengesetz

Bei Missi hatte ich den Hinweis auf die “13 Fragen zum neuen Telemediengesetz” gesehen – sind nicht nur die Fragen, die Antworten stehen auch dabei. Dabei gibt es bei den Antworten zu der Frage nach neuen datenschutzrechtlichen Pflichten eine kleine, …

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