Politik

Gentests auch für Schwarzfahrer? Sind die noch ganz sauber? (via Schockwellenreiter)

Don Alphonso schreibt über eine Beobachtung, die man nicht weiter kommentieren muss, einfach mal darüber nachdenken: Wir leben also nicht nur in der Welt dieses Blogs, sondern auch in einem Land, in dem junge, sehr dünne Frauen durch den Schnee der Hinterhöfe gehen, unter lockeren Zäunen hindurchklettern, um den Müll nach Verwertbarem zu durchsuchen. Es…

Interessanter und lesenswerter Beitrag zum Thema Urheberrecht im Bootsektor. Aufhänger ist das Urteil des OLG Frankfurt, dass Urheber nicht so einfach so von Providern die Daten von mutmaßlichen Urheberrechtsverletzern haben dürfen. Was viele vergessen, es geht um mehr als nur um Privatkopien oder Gewinnmaximierung, es geht um das grundsätzliche Herangehen an das Thema geistige Leistungen:…

Einen neuen Rekord in der Entfernung von der Realität hat der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel aufgestellt. So darf man bei Spiegel online lesen: Studiengebühren von rund 500 Euro pro Semester seien auch für ärmere Studenten problemlos ohne Kredite zu finanzieren, sagt Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel. Sie müssten lediglich “jeden Monat für hundert Euro auf etwas…

Ich könnte schon wieder kotzen, bei Spiegel Online gelesen. Herr CDU-Generalsekretär Kauder vergleicht das geplante Antidiskriminierungsgesetz mit den Rassengesetzen der NS-Zeit: Kauder hatte der Koalition am Montag auf einem Kleinen Parteitag der CDU bei Erläuterungen über das christliche Menschenbild vorgeworfen, die Menschen umerziehen zu wollen. Die einen hätten gesagt, er müsse der “richtigen Rasse” angehören…

Ja genau das Thema Datenschutz hatte ich vorhin schon. Noch so ein Beispiel: Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen von Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) mehr Befugnisse bekommen. Damit Verfassungsschützer künftig in der Vorfeldaufklärung die Geldströme, Reisebewegungen und Telefongespräche von Terror-Verdächtigen besser überwachen können, müssten Banken, Reiseveranstalter, Postdienstleister und Telekommunikationsunternehmen künftig dem Verfassungsschutz Auskunft…

Genau, wir alle müssen sparen. Warum? Damit wir in Zukunft mehr für unseren Strom zahlen dürfen, damit die Strompreise für Konzerne mit hohem Stromverbrauch gesenkt werden können. Klingt unglaublich? Ist aber leider eine echte Idee “unseres” Wirtschaftsministers bzw. seines Ministeriums. Genau, so funktioniert Kapitalismus…

Jaja, die Sache mit dem Datenschutz… da ist es schon schwer unseren Politikern zu folgen. Wenn es um DNA-Datenbanken oder um biometrische Merkmale im Ausweis geht, dann ist das alles mit dem Datenschutz ja nicht so wichtig – es geht ja immerhin um Terrorbekämpfung und die Aufklärung von Straftaten. Aber wenn es um die Nebeneinkünfte…